Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Der Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vom 12. März 2018 sieht vor, die Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit zu bewerten und dabei auch die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund hat das BMJ zum einen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beauftragt, die Wirksamkeit der Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zu untersuchen. Hierbei war insbesondere der Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die Regelungen auf den Wohnungsmarkt in Deutschland haben. Auf der Grundlage vorhandener Daten und Studien sollte ermittelt werden, ob eine Dämpfung des Anstiegs der Mieten erreicht werden konnte, inwiefern die Regelungen Ausweichbewegungen auf dem Mietwohnungsmarkt zur Folge hatten und welche Effekte von einer etwaigen Verlängerung der Mietpreisbremse zu erwarten wären. Zum anderen hat das BMJ entsprechend der weiteren Vorgabe im Koalitionsvertrag die Rechtsprechung zu den Regelungen der Mietpreisbremse zusammengestellt und ausgewertet.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Der Bericht stellt zur besseren Verständlichkeit des Gesamtzusammenhangs einleitend die Rechtslage für biotechnologische Patente im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtungen (im Folgenden Biopatente) nach dem deutschen Patentgesetz (PatG) sowie nach den geltenden europäischen Rechtsgrundlagen dar, das heißt nach der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatent-Richtlinie; ABl. L 213 vom 6. Juli 1998, S. 13) und nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Der Bericht informiert dann über die Maßnahmen, die im Berichtszeitraum von der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene ergriffen wurden.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs, der sich vergangenen Freitag am Denkmal für die ermordeten Juden Europas ereignet hat. Die Übernahme der Betreuung durch den Opferbeauftragten folgt der Übernahme der strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Angriff durch den Generalbundesanwalt.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Mit dem Entwurf dieser Änderungsverordnung wird insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bezweckt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Justizminister Marco Buschmann handelte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach die neuen Corona-Regeln aus.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann in der Bild am Sonntag
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERRV) regelt bislang die Einreichung elektronischer Dokumente durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Revisionsstrafsachen sowie beim Bundesgerichtshof und beim Bundespatentgericht in Verfahren nach dem Patent-, dem Gebrauchsmuster-, dem Marken-, dem Halbleiterschutz- und dem Designgesetz. Die Anwendung der Verordnung erweist sich in der Praxis aufgrund technischer Fortentwicklungen mittlerweile zunehmend als hinderlich und fehleranfällig. Die Verordnung soll daher zum 1. April 2024 aufgehoben und der elektronische Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof in diesen Verfahren an die allgemeinen Vorschriften angeglichen werden.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption