Beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zum Ende der Ehe das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Eheleutenausgeglichen.
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Eine Scheidung setzt voraus, dass die Ehe gescheitert ist. Das Familiengericht erklärt die Scheidung und regelt auch die Folgesachen. Wann eine Ehe als gescheitert angesehen wird und welche Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, erfahren Sie hier.
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Was versteht man unter Trennungsunterhalt? Und wann hat ein getrenntlebender Ehepartner einen Anspruch darauf? Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.
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Das achte und letzte Rosenburg-Symposium fand – unter dem Thema „Die deutsche Justiz nach 1945“ statt. Dabei wurden Fragen des Systemwechsels nach 1945 und 1989 thematisiert. Tagungsort war der Große Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig – dem Ort des ehemaligen Reichsgerichts.
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Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält und damit das zentrale legistische Werkzeug für die Erstellung sowie Prüfung von Gesetz- und Ver-ordnungsentwürfen darstellt. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzungstätigkeit des Bundes. Das HdR wird nicht nur von den Bundesministerien verwendet, sondern auch von einigen Bundesländern und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Recht setzen. Es wird ferner von anderen Staaten genutzt, weswegen es in acht Sprachfassungen vorliegt.
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Gesetzlich ist allgemein eine Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie geregelt. Demnach sind auch Kinder ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Ist der unterhaltsbedürftige Elternteil verheiratet, muss vorrangig der Ehepartner für den Unterhalt aufkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
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Bericht der Bundesregierung
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