Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

BMJV – Alle Meldungen – Dr. Marco Buschmann neuer Bundesminister der Justiz

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/1208_Bundesminister_der_Justiz_Marco_Buschmann.html?nn=148026

Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2002_Gesetz_zum_intern_Strafgerichtshof.html?nn=18816

Das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 wird durch das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21. Juni 2002 ergänzt. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut in Zukunft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
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BMJV – Gesetzgebung – Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2014_Einfuehrung_elektronische_Akte_Strafsachen.html

Für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Bis zum 31. Dezember 2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich eine Option darstellen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen neu anzulegende Akten dann nur noch elektronisch zu führen sein. Damit soll die flächendeckende, verbindliche Einführung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Strafjustiz bereits jetzt gesetzlich vorgegeben werden. Die verbindliche Einführung in den übrigen Verfahrensordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Fachgerichtsbarkeiten, in denen bereits jetzt eine optionale elektronische Aktenführung möglich ist, soll gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.
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BMJV – Homepage – Wissenschaftliche Evaluation des Einflusses der gesetzesredaktionellen Arbeit auf die Verständlichkeit von Rechtsvorschriften

https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Evaluation_Einfluss_gesetzesredaktioneller_Arbeit_auf_Verstaendlichkeit_von_Rechtsvorschriften.html

Das vorliegende Dokument gibt in Auszügen den Abschlussbericht vom 27.10.2021 über die Wissenschaftliche Evaluation des Einflusses der gesetzesredaktionellen Arbeit auf die Verständlichkeit von Rechtsvorschriften wieder, welch im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Referat IV A 6, unter der Leitung von Professor Dr. Friedemann Vogel (Universität Siegen) im Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2021 durchgeführt wurde.
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