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BMJV – Alle Meldungen – 1. Lesung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1130_BT_Voelkerstrafrecht.html?nn=148026

Der Gesetzentwurf zielt darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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