Dein Suchergebnis zum Thema: Korruption

Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig.
Bilanzrecht Handelsregister Frauenquote Wirtschaftskriminalität und Korruption

Welche Rechte habe ich als Opfer von einer Straf-Tat?
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Welche Rechte habe ich als Opfer von einer Straf-Tat?
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Begleitbroschüre zur Wanderausstellung Rosenburg
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Schlecht oder unverständlich formulierte Gesetze verursachen unnütze Kosten, denn ihre Anwendung wird erschwert und die Allgemeinheit wird mit vermeidbaren Prozessen und unnötiger Bürokratie belastet. Überdies sind klare und verständliche Normen grundlegend für einen transparenten demokratischen Rechtsstaat. Daher ist eine qualifizierte Gesetzesredaktion unerlässlich – sie leistet einen wichtigen Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
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Die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten ist eine schwere Straftat. Sie kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das ist richtig und wird sich auch nicht ändern. Allerdings hat die Änderung des unteren Strafrahmens im Jahr 2021 zu zahlreichen Problemen in der Strafverfolgungspraxis geführt. Die Bundesregierung hat am 7. Februar 2024 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte beschlossen.
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Synopse zum Referentenentwurf des Bundesminsiteriums der Justiz
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Das neue Namensrecht schafft mehr Flexibilität und Selbstbestimmung und wird der Vielfalt moderner Familienmodelle besser gerecht. Diese Broschüre gibt einen Überblick über die neuen Regelungen.
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