Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rede: Hessisches Schulgesetz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/?newsletter=rede-hessisches-schulgesetz
Dieses Schulgesetz der Landesregierung ist kein Aufbruch für Hessens Schulen. Es ist bundesweit rückständig, und es ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen. Es ist kein Aufbruch für Hessens Schulen. Es ist eine riesige Enttäuschung für all die Hessinnen und Hessen, die erwartet haben, dass es mit einer neuen Kultusministerin, die einer anderen Partei angehört als die vorherigen Kultusminister, tatsächlich eine Veränderung im hessischen Schulsystem geben würde. Mit dem heutigen Tage, mit diesem Gesetz, steht fest: Es geht eigentlich alles so weiter wie in den vergangenen Jahren. Mit dieser Kultusministerin ändert sich nichts.
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