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Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Die vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Ein großer Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist etwa die Umstellung der

Wir sichern Frieden in Freiheit. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frieden, Freiheit und Demokratie sind auch in Deutschland und Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Autoritäre Regime treten selbstbewusster auf, stellen die regelbasierte, internationale Ordnung offen infrage, und versuchen, unsere demokratischen Gesellschaften zu destabilisieren. Wir kämpfen dagegen für ein starkes Europa, das gemeinsam für Frieden und Freiheit eintritt.
Durch kluge Klimaaußenpolitik treiben wir Klimaschutz und Innovation voran.