Knapp ein Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen eingereicht. Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen.
Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
insbesondere da ein Hauptargument der Rechtspopulisten zu drohen, sie würden ohne Klimaschutz
Finanzminister Christian Lindner ist die Brandmauer gegen höhere Belastungen.
aus: „Wir brauchen einen realistischen und wirtschaftlich tragfähigen Weg beim Klimaschutz
Wir müssen an allen Rahmenbedingungen Verbesserungen vornehmen – Arbeitsmarkt, bürokratische Belastung, Energiepolitik, steuerliche Belastung –, um im internationalen Standort-Ranking wieder nach
stark steigenden Sozialausgaben“ stünden „in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz
FDP-Vize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition: Viele Versprechen von Merz seien unerfüllt geblieben, die Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufbruch verpufft.
Das Ressort „Arbeit“ soll nicht wie geplant eingegliedert werden, ebenso sollen „Klimaschutz
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insbesondere da ein Hauptargument der Rechtspopulisten zu drohen, sie würden ohne Klimaschutz
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insbesondere da ein Hauptargument der Rechtspopulisten zu drohen, sie würden ohne Klimaschutz
