BMUKN: Kabinettentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie | Gesetze und Verordnungen https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/kabinettentwurf-eines-gesetzes-zur-sicherstellung-ordnungsgemaesser-planungs-und-genehmigungsverfahren-waehrend-der-covid-19-pandemie
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMU haben den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz in das Kabinett eingebracht, wo er am 29. April 2020 beschlossen wurde.
Herunterladen 263 KB Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
