„Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!“
Staatsmodernisierung Bundesministerium für Verkehr Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz
In einer krisenhaften und turbulenten Welt können viele Ziele wie Wohlstand, Stabilität, Sicherheit und den Schutz unserer Grenzen nur gemeinsam erreicht werden. Die Bundesregierung arbeitet für „einen neuen Aufbruch für Europa“. Denn ein starkes, souveränes und solidarisches Europa ist die Antwort auf die anstehenden Herausforderungen. Es ist unser Ziel, die Europäische Union zu reformieren und zu neuer Einigkeit zu kommen. Gemeinsam mit der neuen EU-Kommission gilt es wichtige Aufgaben anzugehen – wie solide Finanzen, eine faire internationale Besteuerung, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn – und unser Ziel einer bis 2050 klimaneutralen Europäischen Union zu konkretisieren.
Die europaweite CO2-Regulierung für Pkw und Lkw verbessern den Klimaschutz und sichern
Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
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Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen, der die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschleunigen soll.
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Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten sollen entfallen. Das hat das Kabinett beschlossen.
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Die Bundesregierung will Schwarzarbeit besser bekämpfen und Steuerhinterziehung reduzieren. Wie das gelingen soll zeigt ein neuer Gesetzentwurf.
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Das Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes ist von Montag bis Freitag jeweils von 8 Uhr bis 18 Uhr am Reichstagufer 14, 10117 Berlin geöffnet. Besuchen Sie uns!
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2026 investiert die Bundesregierung 520,5 Mrd. Euro in Deutschlands Zukunft. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung und Sicherheit.
und Kitas, in neuen Wohnraum, die Digitalisierung, die Krankenhausinfrastruktur, Klimaschutz
2026 investiert die Bundesregierung 520,5 Mrd. Euro in Deutschlands Zukunft. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung und Sicherheit.
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Zu wenig Menschen in Deutschland profitieren von einer Betriebsrente. Das will die Bundesregierung mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz ändern.
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