Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht über mehr Rechte für trans Personen und den Atomkraft-Wiedereinstieg. Politik müsse in der Lage sein, sich zu korrigieren.
Ein anderes wichtiges Thema unserer Zeit ist der Klimaschutz.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen.
Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen.
Ampelkoalition erfüllt damit einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für mehr Klimaschutz
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
taucht immer wieder die Behauptung auf, wer sich für ein legitimes Ziel wie den Klimaschutz
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
taucht immer wieder die Behauptung auf, wer sich für ein legitimes Ziel wie den Klimaschutz
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Was ist denn künftig wichtiger: Klimaschutz oder Verteidigung?
Wie muss sich Deutschland angesichts des Ukraine-Krieges verändern? Und wie steuert uns die Ampelregierung durch die Krise? Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Was ist denn künftig wichtiger: Klimaschutz oder Verteidigung?
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.
Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg hat das Bundeskabinett heute die von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden.
ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
