Gesundheitsminister Clemens Hoch: Krankenhauslandschaft muss vor Reform finanziell stabilisiert werden. . Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz https://mwg.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/gesundheitsminister-clemens-hoch-krankenhauslandschaft-muss-vor-reform-finanziell-stabilisiert-werden
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform“ auch mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz zugestimmt. Dieser formuliert zentrale Forderungen der Länder an den Bund: Zum einen soll ein struktureller Inflationsausgleich berücksichtigt werden, der die außerordentlichen Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 refinanziert. Zum anderen sollen – mit Blick auf die Sicherung der finanziellen Rahmenbedingungen – Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors bereitgestellt werden, damit der Umsetzung der Reform der notwendige zeitliche Rahmen gegeben werden kann.
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