Dein Suchergebnis zum Thema: Klimaschutz

Die Bundesregierung hat eine neue Impfverordnung vorgelegt. Demnach zieht sich der Bund aus der Ko-Finanzierung der Impfzentren in den Ländern zurück. „Ich werde den rheinland-pfälzischen Ministerrat in seiner morgigen Sitzung darüber informieren, dass die verbliebenen 22 Impfzentren im Land zum Jahresende geschlossen werden. Mit einer Grundimmunisierungsquote von 89,7 Prozent und 85,2 Prozent der bereits drei Mal geimpften Menschen über 60 Jahre im Land haben wir eine sehr gute Impfquote. Die Herbstwelle ist abgeebbt und aktuell verzeichnen wir keinen großen Andrang in den Impfzentren. Wir sind davon überzeugt, dass der Impfbedarf ab dem neuen Jahr bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausreichend gedeckt werden kann und wir uns als Land aus dem ergänzenden Angebot teilweise zurückziehen können, ohne eine Versorgungslücke zu hinterlassen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.
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Die Ortsgemeinde Heimweiler im Landkreis Bad Kreuznach erhält 980.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Stellvertretend für Innenminister Roger Lewentz überreichte Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die Bewilligung an Andreas Setz, Ortsbürgermeister der Gemeinde Heimweiler. Mit der finanziellen Zuwendung plant die Ortsgemeinde das in die Jahre gekommene Dorfgemeinschaftshaus energetisch zu sanieren und durch eine Modernisierung barrierefrei zu gestalten, um diesen wichtigen Ort zu erhalten und für die Zukunft fit zu machen.
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Die Landesregierung betrachtet die Gleichstellung von Frauen und Männern als ein zentrales Ziel aller Politikfelder. Der Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Mainz hat sich in seiner aktuellen Sitzung mit diesem Thema befasst und dabei die Situation in der rheinland-pfälzischen Forschungslandschaft im Allgemeinen und an der Universitätsmedizin im Speziellen betrachtet. „Frauen sind im rheinland-pfälzischen Wissenschaftssystem auf höheren Qualifikationsebenen und in Leitungsfunktionen immer noch unterrepräsentiert. Beteiligung in Leitungspositionen ist trotz einer gleich hohen Zahl von Frauen unter Studierenden und Hochschulabsolventen gering. Das müssen und das werden wir ändern. In Rheinland-Pfalz wird im Bereich der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bereits Vieles geleistet. Es bleibt von enormer Bedeutung, dass beispielsweise in den MINT-Fächern mehr junge Frauen studieren und auch langfristig in der Wissenschaft bleiben. Auch bei der Entwicklung von Berufungsstrategien werden wir auf mehr Geschlechtergerechtigkeit setzen“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz, Wissenschaftsminister Clemens Hoch. Es bleibe erklärtes Ziel, deutlich mehr Frauen für Wissenschaft und Forschung zu gewinnen, mehr weibliche Exzellenz nachhaltig im System zu halten und insbesondere den Anteil von Frauen in wissenschaftlichen Spitzenpositionen zu erhöhen, so der Minister.
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In der kommenden Woche werden turnusgemäß die Vertragsverhandlungen mit den Islamverbänden in Rheinland-Pfalz fortgesetzt. Ein entsprechendes Treffen ist für den 2. November 2023 geplant. „Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten ist es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren. Jetzt zeigt sich, wie bedeutend es ist, dass die Landesregierung stets auf den Austausch gesetzt hat. Für uns ist ganz klar: Nur wer Antisemitismus klar verurteilt, kann Vertragspartner der Landesregierung sein. In den Zielvereinbarungen, deren erfolgreiche Evaluation die Voraussetzung für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen war, haben sich die beteiligten Verbände klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands als gemeinsamer Wertegrundlage bekannt. Dazu gehört auch der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus. Ich habe die klare Erwartung, dass sich auch künftig alle, die Vertragspartner werden möchten, eindeutig und klar zu den besprochenen Wertegrundlagen bekennen. Wo es Irritationen gibt, sprechen wir sie offen an. Wenn nötig, werden wir unsere Gesprächspartner in die Pflicht nehmen und den Kampf gegen Judenfeindschaft weiter gemeinsam verstärken“, so Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit.
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Eine überaus erfolgreiche Bilanz der EU-Förderung in der vergangenen Förderperiode zogen Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen heute in Kaiserslautern. Anlass war der Besuch der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Prof. Dr. Danuta Hübner. Die Kommissarin ist zuständig für Regionalpolitik und damit für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Rheinland-Pfalz erhält aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im aktuellen Förderzeitraum 2007 bis 2013 insgesamt mehr als 217 Millionen Euro. „Wir haben allen Grund, Ihnen – stellvertretend für die gesamte Kommission – für das Engagement der EU zu danken“, sagten Hendrik Hering und Doris Ahnen.
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