Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN https://www.gruene.de/artikel/merz-regierung-verletzt-menschenrechte-und-rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftierung vor.
Vielmehr sorgt er mit diesem Entwurf für ein Klima von Ausgrenzung und Abschottung
