Die Landesregierung wird ersucht, im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz über folgenden Gegenstand zu berichten: …
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Der Landtag kritisiert, dass die von E.ON eingereichten Studien und Gutachten unzureichend und nachlässig sind und bei den öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen wesentliche Teile fehlten. Eine Neuauslage der Antragsunterlagen wird daher für eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung als notwendig erachtet.
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Negative Auswirkungen auf die Klimaschutzprogramme der Kommunen, die sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung beteiligen, befürchtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verhängte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. DIE GRÜNEN haben Umweltministerin Lautenschläger (CDU) deshalb in einem Brief gebeten, im morgigen Umweltausschuss Auskunft darüber zu geben, inwieweit das […]
März 2022 Grüne Städte – gut für Mensch und Klima 13.
„Herr Koch, nehmen sie sich ein Beispiel an Opel und fangen sie endlich an, auch selbst etwas für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun, statt weiter auf die Risikotechnologie Atomkraft zu setzen“, fordert Hammann (MdL).
in die Zukunft investieren „Nicht wegen, sondern trotz Roland Koch und seiner klima
„Herr Koch, nehmen sie sich ein Beispiel an Opel und fangen sie endlich an, auch selbst etwas für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun, statt weiter auf die Risikotechnologie Atomkraft zu setzen“, fordert Hammann (MdL).
in die Zukunft investieren „Nicht wegen, sondern trotz Roland Koch und seiner klima
Der Landtag erwartet von Atomministerin Puttrich die umgehende Offenlegung des durch die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung bekannt gewordenen Gutachtens zu Sicherheitsdefiziten im Atomreaktorblock Biblis B.
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Der Landtag kritisiert die von Ministerpräsident Koch und Umweltministerin Lautenschläger angestrebte Laufzeitverlängerung für das Pannen-Atomkraftwerk Biblis, das seit Inbetriebnahme von über 800 Störfällen betroffen war.
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Die Vermeidung bzw. Reduzierung von CO2-Emissionen wird von der Landesregierung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie in zahlreichen Verlautbarungen erwähnt. …
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Zu diesem Setzpunkt der AfD-Fraktion hat keine der anderen Fraktionen im Landtag das Wort ergriffen.
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