Der Vorsitz im Rat der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Seine wichtigste Aufgabe ist, Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen. Er sorgt außerdem für die Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und tritt als ehrlicher und neutraler Vermittler auf.
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Die Europäische Union steht für Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Kultur oder Weltanschauung, sollen sich in Europa frei und sicher fühlen.
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Am 19./20. Oktober trafen sich die zuständigen EU-Ministerinnen und Minister zum Rat für Landwirtschaft und Fischerei unter deutschem Vorsitz. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner leitete die Ratssitzung, bei der es unter anderem um die Gemeinsame Agrarpolitik ging.
Zudem sollen Leistungen zu Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Am 23. November kamen die EU-Entwicklungsministerinnen und -minister zu einer Videokonferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Die Tagung wurde vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geleitet.
Ein nachhaltiges Europa: Eine ambitionierte Klima–
Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ hat Deutschland seine Arbeitsschwerpunkte für die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union festgelegt.
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Die COVID-19-Pandemie führt vor Augen: Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine systemrelevante Branche. Sie gewährleistet die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit Agrargütern und Nahrungsmitteln. Die deutsche Präsidentschaft setzt sich daher für die Stärkung dieses wichtigen Bereichs ein.
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Michael Roth leitet das letzte Treffen der Mitglieder des Rates für Allgemeine Angelegenheiten als Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Worum geht es dabei?
Klima, Sicherheit für Demokratie und Prioritäten für
Die Konferenz zur Zukunft Europas will den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Experten und EU-Institutionen fördern.
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Deutschland will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen und die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in Europa zu stärken.
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Für Migration und den Umgang mit Geflüchteten können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur gemeinsam nachhaltige Lösungen finden. Dies betrifft insbesondere die Schlüsselfragen nach der gerechteren Verteilung von Migranten und den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen.
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