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Deutscher Bundestag – Experten: Finanzierung des politischen Islamismus verstärkt aufdecken

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-pa-inneres-islamismus-908724

Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen am Montag, 19. September 2022, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete…
Vorlage Gespräche mit Staaten wie beispielsweise dem Iran, der Türkei oder dem Emirat Katar

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Deutscher Bundestag – Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-pa-umwelt-911756

Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Montag, 26.09.2022, grundsätzlich auf Zus…
Abgesetzt: Fußball-WM 2022 in Katar: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die

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Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw39-de-bundesimmissionsschutzgesetz-911388

Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vi…
Abgesetzt: Fußball-WM 2022 in Katar: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die

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Deutscher Bundestag – Marcus Faber für Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-interview-faber-909172

„Einer Kapitulation vor dem diktatorischen Russland Putins“ komme es gleich, würde man der Ukraine „schwere Waffen“ verweigern, sagt Dr. Marcus Faber (FDP), Leiter der deutschen Delegation zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sic…
verstärkter Einflussnahme von Akteuren wie Russland, China, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar

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Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Flächenbrand im Nahen Osten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-regierungserklaerung-971380

Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag, 19. Oktober 2023, bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 26. und 27. Oktober erneut deutlich gemacht, dass Deutschlands Platz „in dieser schweren Zeit“ fest an der Seite Israels sei. Die…
Bei seinen Gesprächen mit dem König von Jordanien, dem Emir von Katar sowie dem ägyptischen

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Deutscher Bundestag – Bundestag billigt Gesetz zur Erleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-eltern-pflegende-angehoerige-923092

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Konkret nahm das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur wei…
Abgesetzt: Fußball-WM 2022 in Katar: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die

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Deutscher Bundestag – Christoph Ploß fordert außenpolitische Strategie für die Golfregion

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw32-pg-arabischsprachige-laender-1013392

Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit beim Klimaschutz durch die Erzeugung umweltfreundlicher Energieträger sowie die nachhaltige Schaffung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten: Diese Themen standen im Mittelpunkt einer Delegationsreise der Parlamentariergru…
Parlamentariergruppen, umfasst die Länder der arabischen Halbinsel Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Katar

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Deutscher Bundestag – Rede von Wolfgang Schäuble im Plenum anlässlich seiner 50-jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2022

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-wuerdigung-renger-schaeuble-rede-926822

[Es gilt das gesprochene Wort.] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Renger war eine allseits respektierte Bundestagspräsidentin. Sie achtete streng auf die Würde des Hauses – so wie man sie damals verstand. Als einmal ein sozialdemokratischer Kollege ohne Krawatte im Plenum saß, ließ sie ihm dur…
insgesamt  doch eher unbefriedigender Auftritt bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Debatte über Forderung nach „Realpolitik in der Migration“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-migration-1035066

Von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, 31. Januar 2025, wieder abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ (20/14266). Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussempfehlung angekündigt. A…
Katar: „Für eine erfolgreiche Strategie im Umgang mit dem Emirat Katar“ ist ein AfD-Antrag

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Deutscher Bundestag – Kontroverse Debatte über die Sportpolitik der Bundesregierung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw13-de-sportbericht-938356

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, erstmals über den 15. Sportbericht beraten, den die Bundesregierung als Unterrichtung (20/5900) vorgelegt hat. Nach der Aussprache wurde der Bericht zur weiteren Beratung an den federführenden Sportausschuss überwiesen. Ministerin will Deutschland w…
Ampelkoalition aber sehe es „sehr mau“ aus, sagte Mayer: Das Auftreten der Ministerin in Katar

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