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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Dienstag, 31. Mai 2022, mit Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die Sitzung beginnt um 8.45 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Sitzungssaal E 3.101 und dauert eine Stunde. Grundlage der Anhörung ist die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20(25)95) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1599).
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Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, zur Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und zur Schaffung von Rechtsklarheit bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise, stoßen bei Sachverständigen grundsätzlich a…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Strom…
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Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599, 20/1977, 20/2137 Nr. 6) gebilligt. Zugestimmt hatten die…
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Um die Beschäftigung von Leiharbeitern ging es in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und SozialesamMontag,21. März. Die Experten waren sich uneins, ob dieses Instrument, zu dem je ein Gesetzentwurf der Regierung und der Linksfraktion vorliegen, sinnvoll ist.
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Unterschiedlich bewertet haben Sachverständige die geplanten Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes. In einer öffentlichen Anhörung imAusschuss für Arbeit und Sozialesging es am4. Aprilunter anderem um ein gesetzliches Zutrittsrecht für Betriebsräte.
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Mögliche Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten am4. Aprilin einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesunterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der SPD und der Linken.
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In Deutschland herrscht derzeit kein flächendeckender Fachkräftemangel. Dennoch besteht aufgrund der angespannten Situation in einigen Regionen und Berufsfeldern Handlungsbedarf. Darin waren sich die Experten imAusschuss für Arbeit und Sozialesam 21. Februar einig.
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Eine bessere Arbeitsmarktsituation älterer Menschen haben die Arbeitgeberverbände am 21. Februar in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialeszur Rente mit 67 betont. Der DGB wies jedoch auf die „katastrophale Ausgangslage“ hin.
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Unterschiedlich haben Sachverständige am 7. Februar imAusschuss für Arbeit und Sozialesauf die Forderung reagiert, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Asylsuchende gegenüber Hartz-IV-Beziehern nicht zu benachteiligen.
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