Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen ist am Montag, 22. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales weitgehend auf Zustimmung bei den geladenen Sachverständigen gestoßen.
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Die geplanten Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stoßen bei Experten auf grundsätzliche Zustimmung. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales plädierte die Mehrheit der Experten am 3. November für Korrekturen der Gesundheitsversorgung.
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Die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes durch dauerhafte öffentliche Förderung von Beschäftigung wurde von Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 15. April, sehr unterschiedlich bewertet.
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Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weiteren Aktionsplänen reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) am Montag, 13. November 2023.
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Eine Sozialversicherung für Bauern, Förster und Gärtner sowie Einsparungen verspricht die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Experten äußerten sich dazu am 16. Januar in einer gemeinsamen Anhörung des Sozial- und des Agrarausschusses.
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Die von der CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen“ (20/9738) erhobenen Forderungen werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 1. Juli 2024, deutlich.
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Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung zur Tarifeinheit sollte noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. So lassen sich vereinfachend die Experten-Äußerungen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 4. Mai, zusammenfassen.
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Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, haben Experten am Montag, 16. März, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sehr kontrovers bewertet. Anlass waren ein Antrag der Linken und ein Gesetzentwurf der Grünen.
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Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.
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Kontrovers haben sich Sachverständige am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Problem der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit geäußert. Es wurden auch Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung laut.
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