Die Situation von kurzzeitig Beschäftigten, vor allem Künstlern, im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld I anstelle von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.
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Ein gemischtes Zeugnis haben Sachverständige am Montag, 19. März, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestellt.
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Die Festlegung von Wohnkostenpauschalen für Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern ist ineffizient. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Mai, gegen monatliche Pauschalen aus.
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Mehrheitlich auf ein positives Echo gestoßen ist das Vorhaben der Bundesregierung, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19 Prozent zu senken, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Oktober.
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Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444) in denen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Untersagung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gefordert werden.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz, 20/12779) stand am Montag, 4. November 2024, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In der Regelung geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA).
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Die Bundesregierung muss sich nach Aussage von Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17. Oktobe, noch konsequenter als bisher für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und ihren Aktionsplan konkretisieren. (1)
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Bei einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 4. Oktober, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten ’sachgrundlosen Befristung‘ bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.
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Über Möglichkeiten der digitalen Betriebsratsarbeit und Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. November 2023, geladenen Sachverständigen diskutiert. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4335) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (20/6885). Während die Unionsfraktion sich unter anderem für ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen ausspricht, fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung einen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“.
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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