In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 26. März, den sogenannten Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht als angemessen bezeichnet. Kritik gab es dennoch.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Situation von kurzzeitig Beschäftigten, vor allem Künstlern, im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld I anstelle von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung beschäftigt.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Ein gemischtes Zeugnis haben Sachverständige am Montag, 19. März, in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales dem Fortschritten beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestellt.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Festlegung von Wohnkostenpauschalen für Miet-und Heizungskosten bei Hartz-IV-Beziehern ist ineffizient. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales sprach sich die Mehrheit der Sachverständigen am Montag, 7. Mai, gegen monatliche Pauschalen aus.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Mehrheitlich auf ein positives Echo gestoßen ist das Vorhaben der Bundesregierung, den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19 Prozent zu senken, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 22. Oktober.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die von der Bundesregierung angestrebte gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469) wird von Sachverständigen begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, bewerteten sowohl Arbeitgebervertreter als auch Gewerkschaftsvertreter die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2023 zur Frage der Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot, das in der Praxis vermehrt zu Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Der BGH hatte den Freispruch zweier VW-Vorstände aufgehoben, die wegen Untreue angeklagt waren, weil die von ihnen gewährten Arbeitsentgelte an freigestellte Betriebsräte die Zahlungen an die betriebsverfassungsrechtlich zutreffenden Vergleichsgruppen erheblich überstiegen hatten.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Das von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Auszahlung der Erwerbsminderungsrente stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 8. April 2024, zum Gesetzentwurf über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, 20/10607). Hintergrund der Regelung ist, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Ende 2023 feststellen musste, dass eine technische Umsetzung der Berechnung und Auszahlung des Zuschlags nach dem Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2022 bis Juli 2024 nicht realisierbar ist.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Mit dieser Frage und weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Januar 2021, in einer Anhörung.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Kontovers haben sich Sachverständige in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam9. Maiüber Vorschläge geäußert, die Mitbestimmung in Unternehmen auszuweiten. Der Anhörung lagen Anträge der SPD und der Linken zugrunde.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen und werden zu einem Problem, auf das der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Experten im Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 13. Mai.
besseren Löhnen in der Pflege Bildinformationen Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
