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Im Ringen um Frieden in Europa sind die Reihen der westlichen Bündnispartner geschlossen. Kanzler Olaf Scholz bekräftigte die Bereitschaft für diplomatischen Lösung, „ohne naiv zu sein“. Denn ein militärischer Übergriff auf die Ukraine würde für Russland hohe Kosten bedeuten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweist auf die besondere Rolle Deutschlands im internationalen Bemühen, den Konflikt noch zu entschärfen.
Zusätzlich, so der Verweis des SPD-Generalsekretärs, habe der Kanzler jüngst weitere

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die SPD will darum in der Corona-Krise einen Rettungsschirm für Kommunen spannen.
Dieses Volumen hatte jüngst die aktuelle Steuerschätzung ergeben.

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.
Und die AfD legt laut jüngster Umfragen in allen drei Ländern zu.

Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.
Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie

Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.
Integrationspolitik: fördern und fordern Mit den jüngsten Beschlüssen der Bundesregierung

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Gehör verschaffen Wir hatten uns auch vorgenommen, den Perspektiven und Ideen junger

Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.
Wir nehmen Abschied von einem großen Mann, der unser junges Land geprägt hat wie

Russlands Angriff auf die Ukraine prägte dieses schwere Jahr 2022 – aber eben auch Zusammenhalt und Stärke. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache. „Gehen wir den eingeschlagenen Weg mit Mut und Zuversicht weiter“, so der Kanzler.
wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung

Mit dem Ende des Jahres geht auch die deutsche Ratspräsidentschaft vorüber. Zeit Bilanz zu ziehen. Und die kann sich aus Sicht der SPD durchaus sehen lassen, obwohl die Präsidentschaft mit der Corona-Pandemie in eine besonders herausfordernde Zeit gefallen ist.
Gehör verschaffen Wir hatten uns auch vorgenommen, den Perspektiven und Ideen junger

Hans Koschnick (SPD) ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1967 bis 1985 war er Präsident des Senats und damit Bremens Bürgermeister. „Hans Koschnick war ein Ausnahmepolitiker: geradlinig, entschlossen und mitreißend“, würdigt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bremens langjährigen Bürgermeister.
Hans Koschnick gehörte zu der Generation, die in jungen Jahren geprägt wurde durch