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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 3 – 11. April 2014 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
“ – GRÜNE: Politik soll kein „Männerberuf“ sein Mädchen und junge Frauen sollten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 3 – 11. April 2014 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 49 – 13. Dezember 2018 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, am 5. Dezember fand die letzte Plenarsitzung der 19. Wahlperiode statt. Wir haben diese 150. Sitzung des Hessischen Landtages genutzt, um gemeinsam mit allen anderen Fraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zu beschließen. Damit haben die Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung zu einem einvernehmlichen Ende gebracht. Die Änderungen wurden aufgrund der Erfahrungen aus der parlamentarischen Praxis zum Teil schon in vorherigen Wahlperioden vorbereitet. In regelmäßigen Sitzungen über mehrere Monate haben wir einen zwischen allen Fraktionen einvernehmlich vereinbarten Antrag erarbeitet und eingebracht. Denn mit der Konstituierung des Landtags muss unmittelbar eine Geschäftsordnung in Kraft gesetzt werden. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Die Kolleginnen und Kollegen, die am 18. Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20. Hessischen Landtags zusammen kommen, werden in ihrer Arbeit auf eine sehr gute Grundlage zurückgreifen können. Ein weiteres Thema der Debatten war die Einführung von Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt. Diese geben Studierenden die Möglichkeit erst einmal an der Universität anzukommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen zu lernen, ohne sich sofort auf ein Fach festlegen zu müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den Start ins Studium erleichtern. Weil der Studieneinstieg eine ganz sensible Phase ist, erhoffen wir uns davon außerdem, dass wir die Studienabbruchquote verringern können. Beide Projekte werden zunächst als Modellversuche gestartet. Es ist uns wichtig, den Versuch eng zu begleiten, um die Effekte genau zu beobachten. Ziel muss es sein, dass mehr Studierende dank Orientierungsstudiengängen ihr Studium auch abschließen. Ab dem Wintersemester 2019/2020 gibt es Orientierungsstudiengänge im MINT-Bereich in Kassel und in Frankfurt für den Bereich der Natur- und Lebenswissenschaften. Im Sommersemester 2020 kommt in Frankfurt noch ein Orientierungsstudiengang im Geistes- und Sozialwissenschaftlichem Bereich hinzu. Mehr zu diesen und anderen Themen in unserem Newsletter. An dieser Stelle möchte ich mich zunächst für dieses Jahr verabschieden. Ich wünsche Ihnen/Euch ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr. Beste Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 3 – 11. April 2014 Archive – Seite 2 von 2 – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gleich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor den Osterferien haben wir einen wichtigen Schwerpunkt GRÜNER Regierungsarbeit behandelt: Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) hat in einer Regierungserklärung das Programm für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Hessen hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft vorgestellt. Im Zuge dessen wurde inzwischen auch Hessens Antrag auf Aufnahme in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ eingereicht. Ebenso wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir keine Gentechnik auf Hessens Feldern. Zu diesem und vielen anderen Themen informieren wir wieder in diesem Newsletter. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes und sonniges Osterfest! Mit freundlichen Grüßen Sigrid Erfurth Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 14 – 18. März 2015 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Hochschulen. mehr Bleiberecht für Auszubildende – GRÜNE unterstützen Perspektive für junge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EP 02 – Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Hessischer Ministerpräsident – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/feststellung-haushaltsplans-landes-hessen-3/?d=druckvorschau

Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EP 02 – Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Hessischer Ministerpräsident – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 14 – 18. März 2015 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Hochschulen. mehr Bleiberecht für Auszubildende – GRÜNE unterstützen Perspektive für junge