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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Wirtschaftsministerium auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Klose zusammengestellt hat. mehr Junge

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Wochen im Jahr 2016 waren für uns sehr intensiv und geprägt von Licht und Schatten. Erfreulich ist für uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit den hessischen Verkehrsverbünden getroffen hat. Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, steigern sich die jährlichen Finanzierungszusagen für die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 um 24 Prozent. Zusätzlich haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um ab dem Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket einzuführen. Mit dem Schülerticket können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende für 365 Euro – ein Euro am Tag – in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen. Einen weiteren Grund zur Freude sehen wir in der Tatsache, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach Fukushima kernbrennstofffrei ist. Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Dass der Biblis-Betreiber RWE nun endlich ankündigt hat, seine Klagen gegen das Land Hessen wegen des Atommoratoriums zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Einstimmig wurde im hessischen Landtag beschlossen, die Optionspflicht nicht wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben uns immer für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass wir die Mehrstaatigkeit unterstützen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch. Ein sehr belastendes Thema war dagegen die von Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat zum Ausdruck gebracht, was uns alle bei diesem Thema bewegt: Wir finden diese Abschiebungen schwer erträglich. Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüft und die Innenministerkonferenz ihren diesbezüglichen Beschluss aus 2015 gegebenenfalls korrigiert, auf dessen Grundlage die Sammelabschiebungen organisiert werden. Es ist Aufgabe und Anliegen von uns als Abgeordnete die Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand zu geben, entlang derer sie entscheiden sollen. Eine Ersetzung der komplexen Bewertung der Sicherheitslage sowie die sorgfältige Prüfung der Entscheidungen im Einzelfall können wir als Abgeordnete aber nicht leisten. Wir pochen darauf, dass diese Kriterien eingehalten werden und jeder Einzelfall nach diesen Kriterien geprüft wird. Ebenfalls schwer erträglich finden wir das Verhalten des Bundesinnenministers De Maizière, der meint ausgerechnet bei diesem Thema den harten Hund markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan passen nicht zur Einzelfallprüfung nach unserem Asylrecht. Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters verabschiede ich mich nun für dieses Jahr, natürlich nicht ohne Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die jetzt wieder vom CDU Bundesparteitag geforderte Optionspflicht, bei der sich junge

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Wochen im Jahr 2016 waren für uns sehr intensiv und geprägt von Licht und Schatten. Erfreulich ist für uns, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Finanzierungsvereinbarung mit den hessischen Verkehrsverbünden getroffen hat. Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, steigern sich die jährlichen Finanzierungszusagen für die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 um 24 Prozent. Zusätzlich haben wir alle Voraussetzungen geschaffen, um ab dem Schuljahr 2017/18 ein hessenweites Schülerticket einzuführen. Mit dem Schülerticket können Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildende für 365 Euro – ein Euro am Tag – in ganz Hessen Bus und Bahn nutzen. Einen weiteren Grund zur Freude sehen wir in der Tatsache, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach Fukushima kernbrennstofffrei ist. Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Dass der Biblis-Betreiber RWE nun endlich ankündigt hat, seine Klagen gegen das Land Hessen wegen des Atommoratoriums zurückzuziehen, war höchst überfällig. Wer so lange mit der Atomkraft fette Gewinne kassiert, wer so viel strahlenden und giftigen Müll hinterlässt und sich dann noch den Atomausstieg vergolden lassen will, der ist einfach unverschämt – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Einstimmig wurde im hessischen Landtag beschlossen, die Optionspflicht nicht wieder einzuführen. Wir GRÜNE haben uns immer für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU festgehalten, dass wir die Mehrstaatigkeit unterstützen. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags, die Doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, ist nach unserer Auffassung rückwärtsgewandt und integrationspolitisch grundfalsch. Ein sehr belastendes Thema war dagegen die von Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner hat zum Ausdruck gebracht, was uns alle bei diesem Thema bewegt: Wir finden diese Abschiebungen schwer erträglich. Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüft und die Innenministerkonferenz ihren diesbezüglichen Beschluss aus 2015 gegebenenfalls korrigiert, auf dessen Grundlage die Sammelabschiebungen organisiert werden. Es ist Aufgabe und Anliegen von uns als Abgeordnete die Bewertungen der Behörden zu hinterfragen und den Behörden klare Kriterien an die Hand zu geben, entlang derer sie entscheiden sollen. Eine Ersetzung der komplexen Bewertung der Sicherheitslage sowie die sorgfältige Prüfung der Entscheidungen im Einzelfall können wir als Abgeordnete aber nicht leisten. Wir pochen darauf, dass diese Kriterien eingehalten werden und jeder Einzelfall nach diesen Kriterien geprüft wird. Ebenfalls schwer erträglich finden wir das Verhalten des Bundesinnenministers De Maizière, der meint ausgerechnet bei diesem Thema den harten Hund markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan passen nicht zur Einzelfallprüfung nach unserem Asylrecht. Mit dieser Ausgabe unseres Newsletters verabschiede ich mich nun für dieses Jahr, natürlich nicht ohne Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr zu wünschen! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Die jetzt wieder vom CDU Bundesparteitag geforderte Optionspflicht, bei der sich junge

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche dramatischen Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und in Zukunft haben wird. Hitze, Dürre und andere Extremwetterereignisse werden immer häufiger – wir sind mitten drin in der von Menschen verursachten Klimakatastrophe. Landwirtschaftliche Betriebe geraten in Existenznot, deswegen müssen wir ihnen dieser Situation schnell und unbürokratisch helfen. Hierzu hat Landwirtschaftsministerin Priska Hinz einen 9-Punkte-Plan vorgelegt. Mit kurzfristigen Hilfen sollen landwirtschaftliche Betriebe die aktuelle Dürre überstehen können. Aber es ist höchste Zeit, konsequent zu handeln, denn was einen wirksamen Klimaschutz betrifft, läuft unsere Uhr ab. Die GRÜNE Ministerin Priska Hinz hat einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Hessen bis 2050 klimaneutral ist. Auch auf Bundesebene muss endlich etwas geschehen, denn nur gemeinsam können wir gegen die Folgen der Klimakrise vorgehen. Deutschland und die Welt haben sich in Paris auf Klimaschutzziele verpflichtet. Die große Koalition in Berlin tut aber nahezu nichts, um sie zu erreichen. Wir fordern, endlich die Energiewende, die Agrarwende und die Verkehrswende einzuläuten, denn nur so können wir es noch schaffen, dass sich die Erderhitzung zumindest begrenzen lässt. Wenn wir das nicht tun, zerstören wir unseren eigenen Lebensraum und die Zukunft künftiger Generationen. Deshalb wollen wir – ähnlich der Schuldenbremse – eine CO2 – Bremse ins Grundgesetz schreiben. Ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende ist Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seinem Bürgerbus-Programm gelungen. Bürgerbusse sind eine gute Ergänzung zur Mobilität im ländlichen Raum. Sie werden von Bürgern für Bürger, von der Kommune oder Vereinen betrieben, nicht von Verkehrsunternehmen. Bürgerbusse und auch Anrufsammeltaxis sind attraktive, dezentral organisierte und bürgernahe Verkehrsträger, die für mehr Mobilität und damit Lebensqualität sorgen. Sie können im ländlichen Raum eine zusätzliche Alternative zum Individualverkehr sein und leisten auch einen Beitrag zur sozialen Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, sind auf diese Form der Mobilität besonders angewiesen, wenn im eigenen Dorf beispielsweise kein Supermarkt oder Arzt zu Fuß zu erreichen ist. Dank Bürgerbus werden sie zum Teil sogar direkt vor der Haustür abgeholt und kostengünstig zu ihrem Wunschziel in den Nachbarort gebracht. Mehr dazu und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
haben gezeigt, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge

Gerade für junge Familien und Frauen mit Kindern ist eine sichere Beschäftigung wichtig

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche dramatischen Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und in Zukunft haben wird. Hitze, Dürre und andere Extremwetterereignisse werden immer häufiger – wir sind mitten drin in der von Menschen verursachten Klimakatastrophe. Landwirtschaftliche Betriebe geraten in Existenznot, deswegen müssen wir ihnen dieser Situation schnell und unbürokratisch helfen. Hierzu hat Landwirtschaftsministerin Priska Hinz einen 9-Punkte-Plan vorgelegt. Mit kurzfristigen Hilfen sollen landwirtschaftliche Betriebe die aktuelle Dürre überstehen können. Aber es ist höchste Zeit, konsequent zu handeln, denn was einen wirksamen Klimaschutz betrifft, läuft unsere Uhr ab. Die GRÜNE Ministerin Priska Hinz hat einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt, mit dem Hessen bis 2050 klimaneutral ist. Auch auf Bundesebene muss endlich etwas geschehen, denn nur gemeinsam können wir gegen die Folgen der Klimakrise vorgehen. Deutschland und die Welt haben sich in Paris auf Klimaschutzziele verpflichtet. Die große Koalition in Berlin tut aber nahezu nichts, um sie zu erreichen. Wir fordern, endlich die Energiewende, die Agrarwende und die Verkehrswende einzuläuten, denn nur so können wir es noch schaffen, dass sich die Erderhitzung zumindest begrenzen lässt. Wenn wir das nicht tun, zerstören wir unseren eigenen Lebensraum und die Zukunft künftiger Generationen. Deshalb wollen wir – ähnlich der Schuldenbremse – eine CO2 – Bremse ins Grundgesetz schreiben. Ein weiterer Schritt in Richtung Verkehrswende ist Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit seinem Bürgerbus-Programm gelungen. Bürgerbusse sind eine gute Ergänzung zur Mobilität im ländlichen Raum. Sie werden von Bürgern für Bürger, von der Kommune oder Vereinen betrieben, nicht von Verkehrsunternehmen. Bürgerbusse und auch Anrufsammeltaxis sind attraktive, dezentral organisierte und bürgernahe Verkehrsträger, die für mehr Mobilität und damit Lebensqualität sorgen. Sie können im ländlichen Raum eine zusätzliche Alternative zum Individualverkehr sein und leisten auch einen Beitrag zur sozialen Teilhabe. Gerade ältere Menschen, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, sind auf diese Form der Mobilität besonders angewiesen, wenn im eigenen Dorf beispielsweise kein Supermarkt oder Arzt zu Fuß zu erreichen ist. Dank Bürgerbus werden sie zum Teil sogar direkt vor der Haustür abgeholt und kostengünstig zu ihrem Wunschziel in den Nachbarort gebracht. Mehr dazu und vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
haben gezeigt, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge

haben gezeigt, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge

Die jetzt wieder vom CDU Bundesparteitag geforderte Optionspflicht, bei der sich junge

Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich

GRÜN wirkt weiter Seit wir GRÜNE in Hessen wieder mitregieren, haben wir der Politik der Landesregierung eine neue Richtung gegeben: unter anderem mit dem Integrierten Klimaschutzplan 2025, mit dem Ökoaktionsplan, mit der Aufholjagd bei den Erneuerbaren Energien, mit einer Rekordförderung für Busse und Bahnen, mit dem Schülerticket, mit Sozialbudget, mehr bezahlbarem Wohnraum und der Förderung […]
Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium.