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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EP 02 – Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Hessischer Ministerpräsident – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/feststellung-haushaltsplans-landes-hessen-3/

Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag EP 02 – Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) – Hessischer Ministerpräsident – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/feststellung-haushaltsplans-landes-hessen-3/?d=druckvorschau

Wir dürfen diese Ängste nicht befeuern, schon gar nicht, um daraus kurzfristigen politischen Gewinn zu schlagen, sondern wir haben die Aufgabe, Lösungen anzubieten. Dabei setzen wir nicht auf Renationalisierung, sondern auf ein gemeinsames Europa, nicht auf eine vermeintliche Sicherheit in Einfalt, sondern auf die Freiheit der Vielfalt, nicht auf autoritäres Gehabe und Ausgrenzung, sondern auf Toleranz und Teilhabe. Wir lassen nicht den Hass und die Angst regieren, sondern die Menschlichkeit und die Zuversicht – denn dafür haben wir allen Grund: Die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Wirtschaft floriert, die Steuereinnahmen steigen deutlich. Damit haben wir eine gute Grundlage, um die Herausforderungen zu lösen, vor denen wir stehen. Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das tun wir mit dem Landeshaushalt.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 14 – 18. März 2015 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-14-18-maerz-2015/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Hochschulen. mehr Bleiberecht für Auszubildende – GRÜNE unterstützen Perspektive für junge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Generaldebatte zum Landeshaushalt: Orientierung, Haltung und Verlässlichkeit in unübersichtlichen Zeiten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/generaldebatte-landeshaushalt-orientierung/?d=druckvorschau

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS […]
Wir unterstützen junge Menschen dabei, einen Schulabschluss zu erwerben, stocken

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Aktionsplan der Landesregierung: Umfassendes Programm für die Integration von Flüchtlingen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/aktionsplan-landesregierung-umfassendes/

Aus Sicht der GRÜNEN im hessischen Landtag ist der heute vorgestellte Aktionsplan der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein großer Schritt auf dem Weg zur Integrationskultur: „Wir sind gemeinsam mit unserem Koalitionspartner alle wichtigen Handlungsfelder durchgegangen und haben einen Aktionsplan zusammengestellt, der mit mehr als einer Milliarde Euro zur Förderung […]
die bestehende Ausbildungsplatzförderung um den Aspekt der Sprachförderung, um junge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 37 – 6. Oktober 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-37-6-oktober-2017/

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Erwartungen und belegen, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 37 – 6. Oktober 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat die Aktuelle Stunde in der vergangenen Plenarwoche genutzt, um das Ergebnis der Bundestagswahlen zu thematisieren. Dieses Ergebnis ist eine Zäsur: Zum ersten Mal seit 1945 hat mit der AfD wieder eine in Teilen offen rassistische Partei im Reichstagsgebäude Einzug gehalten. Fast 13 % haben die AfD gewählt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 87% sie nicht gewählt haben. Denn entgegen dem, was die AfD behauptet, ist sie eben nicht „alle“ und spricht eben nicht für „das Volk“. Uns GRÜNE macht dieses Wahlergebnis ebenso kämpferisch wie nachdenklich. Es macht uns kämpferisch, wenn Herr Gauland am Wahlabend sagt „Wir holen uns unser Land zurück“. Dann sagen wir: Wir geben dieses Land nicht her. Wir wollen unser freies, unser offenes, unser vielfältiges Land behalten. Wir wollen ein Land behalten, in dem sich jeder frei entfalten kann und nicht eine Partei sagt, wie alle zu leben haben. An dieser Stelle möchten wir uns bei dem Jo Dreiseitel für seinen engagierten Einsatz und seine erfolgreiche Arbeit bedanken. Jo hat als Staatssekretär und Bevollmächtigter der Landesregierung für Integration und Antidiskriminierung viel für ein diskriminierungsfreies und respektvolles Miteinander aller Menschen in Hessen erreicht. Jo hat, unter anderem, das Landesprogramm WIR zur Unterstützung der Integrationsarbeit der Kommunen mit neuem Leben erfüllt und deutlich ausgeweitet. Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Jo ist Ende September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Aber er hat die wesentlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass sein Nachfolger, unser Kollege Kai Klose, diese gerade in diesen Tagen so wichtige und wertvolle Arbeit erfolgreich fortführen kann. Wir wünschen Kai Klose für seine neue Aufgabe viel Erfolg! Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
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