Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE: NPD-Verbotsverfahren darf nicht scheitern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-npd-verbotsve/?d=druckvorschau
DIE GRÜNEN begrüßen die Ankündigung der CDU-Innenminister, für ein erneutes NPD-Verbostverfahren die V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD abzuschalten. „Ob allein mit dem Abschalten der V-Leute aus der NPD- -Führungsebene der Weg frei ist für ein erneutes NPD- -Verbotsverfahren, ist aber weiterhin zweifelhaft“, so der innen- politische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der Sitzung des Innenausschusses. Der Innenausschuss hat sich mit zwei vom Plenum überwiesenen Anträgen zum NPD Verbot beschäftigt.
Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen