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CDU und FDP haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie erklären, die „Erfolgsgeschichte ‚Staufreies Hessen‘“ fortschreiben zu wollen. „Das Projekt ‚Staufreies Hessen‘ ist keine Erfolgsgeschichte, das bekommen zahlreiche Menschen täglich zu spüren, wenn sie mal wieder warten müssen. Ein ‚Staufreies Hessen‘ wird es nur mit einer Verkehrsverlagerung auf Busse und Bahnen geben.
DIE GRÜNEN erinnern an den Trend, dass junge Menschen zunehmend später einen PKW

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die unbefriedigenden Arbeitsmarktdaten Hessens das „bittere Ergebnis“ seiner seit 2000 von Schwarz-Gelb zu verantwortenden weit unter dem Länderdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Dynamik. „Auch im August liegt die hessische Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent schlechter als in den süddeutschen Nachbarn Baden-Württemberg mit 4,2 Prozent, Bayern mit 3,8 Prozent und […]
Angesichts des drohenden Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, junge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das Innenminister Beuth heute eröffnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Hessinnen und Hessen. „Der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weiteren Behörden hilft, die Bedrohung im Blick zu behalten und […]
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, denn das Programm verhindert, dass vor allem junge

Welttag der genitalen Selbstbestimmung am 7. Mai 2020   Felix Martin, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die riskanten und schmerzhaften Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern haben keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle Eingriffe, die nicht dringend notwendig sind, so lange ausgesetzt werden, bis das Kind selbst in der Lage ist, […]
Geburtenregister als „divers“ eingetragen werden und müssen nicht mehr zwingend entweder als Junge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider […]
Januar 2015 GRÜNE: Extremismusprävention stärken – Junge Menschen gegen Hass und

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider […]
Januar 2015 GRÜNE: Extremismusprävention stärken – Junge Menschen gegen Hass und

Nach Auffassung der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die Landesregierung nach über zehn Jahren Diskussion jetzt endlich nicht mehr nur über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen reden, sondern endlich handeln. Deshalb haben die GRÜNEN für das Plenum in der kommenden Woche einen Antrag mit dem Titel „Keine Verzögerungen bei der Einführung […]
Gedanken, was den Fundamentalisten entgegengesetzt werden kann, die versuchen, junge

Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für mehr Prävention, dass neben den beiden existierenden Häusern des Jugendrechts in Frankfurt am Main und in Wiesbaden ein weiteres Haus des Jugendrechts seine Arbeit in Offenbach am Main aufgenommen hat. „Die Häuser des Jugendrechts sind ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, […]
Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Mittel und Stellen zur Verfügung gestellt.“ „Gerade für junge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für mehr Prävention, dass neben den beiden existierenden Häusern des Jugendrechts in Frankfurt am Main und in Wiesbaden ein weiteres Haus des Jugendrechts seine Arbeit in Offenbach am Main aufgenommen hat. „Die Häuser des Jugendrechts sind ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, […]
Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Mittel und Stellen zur Verfügung gestellt.“ „Gerade für junge