Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht scheitern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/rechtsextremismus-konsequent-bekaempfen-npd-verbotsverfahren-darf-vor-dem-bundesverfassungsgericht-nicht-scheitern/?d=druckvorschau
Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse auch nach den bekannt gewordenen Bezügen von NPD-Funktionären zur NSU für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen.
Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen
