Rechtsgutachten: Scholz‘ Schuldenpläne sind verfassungswidrig | FDP https://www.fdp.de/scholz-schuldenplaene-sind-verfassungswidrig
Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt, was die FDP schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse war und ist verfassungswidrig.
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