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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze (SURE) an sieben Mitgliedstaaten die fünfte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 9 Milliarden Euro überwiesen. Dies ist die zweite Auszahlung im Jahr 2021. Tschechien hat 1 Milliarde Euro, Spanien 2,87 Milliarden Euro, Kroatien 510 Millionen Euro, Italien 3,87 Milliarden Euro, Litauen 302 Milliarden Euro, Malta 123 Millionen Euro und die Slowakei 330 Millionen Euro erhalten. Tschechien gehört zum ersten Mal Mittel zu den Begünstigten. Den übrigen sechs EU-Ländern kamen bereits Darlehen im Rahmen von SURE zugute.
Dieser Erfolg konnte selbst angesichts der in jüngster Zeit volatilen Kapitalmärkte

VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU beim Europäischen Rat morgen und am Freitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (20. Oktober) darauf gedrungen, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern und für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien geworben. Zu den stark gestiegenen Energiepreisen sagte sie im Europäischen Parlament: „Europa ist derzeit zu stark auf Erdgas angewiesen und zu abhängig von Gasimporten. Wir importieren 90 Prozent unseres Bedarfs. Und das macht uns verwundbar. Die Antwort kann nur sein, dass wir uns bei den Lieferanten breiter aufstellen.“
Gazprom hat jüngst zwar seine langfristigen Verträge mit uns erfüllt, nicht aber

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in einem Bericht Bilanz zur Handhabung des Europäischen Haftbefehls in den 27 Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich seit 2004 gezogen. „Der Europäische Haftbefehl ist eine Erfolgsgeschichte. Er gewährleistet die Verfolgung von Straftätern über Staatsgrenzen hinweg und trägt so zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bei“, sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz. Allerdings gebe es bei einigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen Probleme. Die Kommission werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Europäische Haftbefehl vollständig und wirksam umgesetzt wird.
Laut den jüngsten Statistiken wurden 2018 nahezu 7.000 Personen an die Behörden eines

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
Die Kommission hat in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe wichtiger Untersuchungen

VorlesenDen EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Milliarden Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Milliarden Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Milliarden Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Milliarden Euro). Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (Donnerstag) von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies darauf hin, dass die EU bei der Beseitigung von Möglichkeiten für Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zwar schrittweise vorangekommen ist, es aber noch viel zu tun gibt.
Das jüngste Paket der Kommission für eine faire und einfache Besteuerung (Juli 2020

VorlesenDank besserer Luftqualität ist die Zahl der durch Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Allerdings geht aus dem heute (Montag) vorgelegten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) über die Luftqualität hervor, dass fast alle Menschen in Europa weiterhin von Luftverschmutzung betroffen sind. Im Jahr 2018 gingen laut EUA immer noch knapp 380.000 vorzeitige Todesfälle in der auf das Konto von Feinstaub, in Deutschland waren es über 63.000 vorzeitige Todesfälle.
Die neue EUA-Analyse stützt sich auf die jüngsten amtlichen Luftqualitätsdaten von

VorlesenMit den Zusagen der Hersteller für das zweite Quartal ist die Europäische Union auf gutem Weg, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung gegen COVID-19 zu impfen. „Wir haben BioNTech und Moderna, die uns vertragsgemäß sehr zuverlässig und planmäßig beliefern. Wir gehen daher davon aus, dass sie – wie vertraglich vereinbart – ihre Lieferungen im zweiten Quartal erhöhen und wir damit an Tempo gewinnen werden“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend. Dazu kommt der Impfstoff von Johnson & Johnson, von dem nur eine Dosis benötigt wird. AstraZeneca liefert zwar weiter weniger als vertraglich vereinbart. Insgesamt wird die EU mit 360 Millionen Dosen von vier Herstellern im zweiten Quartal aber mehr als dreimal so viel Impfstoff bekommen wie im ersten Quartal.
Präsidentin von der Leyen hat den Staats- und Regierungschefs die jüngsten Änderungen

VorlesenDie Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.
Impfstrategien zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter, einschließlich der Einführung der jüngst

VorlesenHeute startet die diesjährige UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Polen). „Dies ist ein entscheidender Moment für die Erfüllung der historischen Verpflichtungen, die wir vor drei Jahren eingegangen sind“, so EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. „Wir brauchen nun den politischen Willen und den Mut, ein Pariser Arbeitsprogramm zum Abschluss zu bringen. Die EU übernimmt hierbei eine Führungsrolle: Gerade in dieser Woche hat die Kommission ihre strategische Vision für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vorgelegt.“ Die EU-Kommission hat hier Fragen und Antworten zur europäischen Klimapolitik und den Erwartungen der EU an die UN-Klimakonferenz veröffentlicht.
Vision beruht auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger und trägt dem jüngsten

VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.
Die EU begrüßt die jüngsten vertrauensbildenden Schritte Griechenlands und der Türkei