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Pestizide: Parlament billigt Vorschläge für ein besseres EU-Zulassungsverfahren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/pestizide-parlament-billigt-vorschlaege-fuer-ein-besseres-eu-zulassungsverfahren/

VorlesenDas Vertrauen in das EU-Zulassungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel soll durch mehr Transparenz und bessere Rechenschaftspflicht gestärkt werden, hat das Europäische Parlament beschlossen.
„Die jüngsten Enthüllungen von Nachahmungen bestätigen die Notwendigkeit unseres

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EU nimmt Budgethilfe für Republik Moldau wieder auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-nimmt-budgethilfe-fuer-republik-moldau-wieder-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
Mit diesem Programm wurde die Befähigung der jungen Generation unterstützt, insbesondere

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EU-Sozialanleihe aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE fast zehnfach überzeichnet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-sozialanleihe-aus-dem-kurzarbeitsprogramm-sure-fast-zehnfach-ueberzeichnet/

VorlesenIm Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) eine Sozialanleihe von 9 Milliarden Euro ausgegeben. Damit sollen Arbeitsplätze ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und die sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie abgefedert werden. Es war die fünfte Anleiheemission im Rahmen des Programms SURE und die zweite im Jahr 2021. Die Anleihe stieß bei den Anlegern auf großes Interesse, daher konnte die Kommission erneut sehr gute Finanzierungsbedingungen direkt an die EU-Mitgliedstaaten weitergeben.
Dieser Erfolg konnte selbst angesichts der in jüngster Zeit volatilen Kapitalmärkte

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Hilfe für die Ukraine: EU hat bisher Lieferung von 60.000 Tonnen koordiniert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hilfe-fuer-die-ukraine-eu-hat-bisher-lieferung-von-60-000-tonnen-koordiniert/

VorlesenÜber das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.
Die jüngsten Angebote im Rahmen des Verfahrens umfassen: persönliche Schutzausrüstung

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EU-Badegewässer: Mehr als 90 Prozent der deutschen Badestellen von ausgezeichneter Qualität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-badegewaesser-mehr-als-90-prozent-der-deutschen-badestellen-von-ausgezeichneter-qualitaet/

VorlesenVon knapp 2300 untersuchten Badegewässern in Deutschland haben 2120 eine ausgezeichnete Qualität, das sind 92,5 Prozent. 103 Badestellen haben eine gute Qualität, 27 eine ausreichende Qualität, nur acht Badestellen werden als mangelhaft eingestuft. Das zeigt der heute (Montag) veröffentlichte Badegewässerbericht der EU, der die Messwerte aus dem Jahr 2019 auswertet. Damit liegt Deutschland über dem EU-Durchschnitt: europaweit haben knapp über 85 Prozent der Badestellen in ganz Europa, die im vergangenen Jahr überwacht wurden, die höchsten Anforderungen für ausgezeichnete Wasserqualität erfüllt.
zu deutschen Badegewässern Die aktualisierte interaktive Karte der Badestellen Jüngste

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Überwältigende Mehrheit der Europäer sorgt sich um den Verlust der Biodiversität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ueberwaeltigende-mehrheit-der-europaeer-sorgt-sich-um-den-verlust-der-biodiversitaet/

VorlesenDie Europäerinnen und Europäer sind zunehmend besorgt über den Zustand von Natur und Klima und den Verlust an Biodiversität. In einer heute (Montag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geben 96 Prozent aller Befragten an, dass es in unserer Verantwortung liegt, die Natur zu schützen; in Deutschland denken das 98 Prozent. Heute veröffentlicht der Weltbiodiversitätsrat IPBES seinen neuesten Bericht zur Biodiversität und Ökosystemleistungen. Er zeigt den Zustand der biologischen Vielfalt weltweit auf – und legt dar, wie die Menschheit eine ökologische Krise verhindern kann.
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklärte: „Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur

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WTO-Fall Boeing: EU führt Gegenmaßnahmen auf US-Ausfuhren ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wto-fall-boeing-eu-fuehrt-gegenmassnahmen-auf-us-ausfuhren-ein/

VorlesenAb heute (Dienstag) gelten neue Zölle auf US-Ausfuhren in die EU im Wert von 4 Milliarden US-Dollar. Die Strafzölle wurden von den EU-Mitgliedstaaten vereinbart, da die USA ihrerseits weiter an Zöllen auf EU-Importe wegen Subventionen für Airbus festhalten. Die Welthandelsorganisation hat die EU am 26. Oktober offiziell ermächtigt, Gegenmaßnahmen gegen illegale US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist bereit, mit den USA an einer Streitbeilegung zu arbeiten und sich auch auf langfristige Lösungen für Luftfahrtsubventionen zu einigen.
Die EU übt daher ihre Rechte im Einklang mit der jüngsten WTO-Entscheidung aus.

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EU startet Konsultation zu Gegenmaßnahmen im WTO-Streitverfahren zu Boeing – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.
Die jüngste Entscheidung der WTO über die US-amerikanischen Subventionen für Boeing

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Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/einigung-auf-neue-regeln-fuer-grenzueberschreitenden-elektronischen-handel/

VorlesenEuropäisches Parlament und Rat haben sich heute (Dienstag) auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung.
Geoblockings stellt die neue Einigung über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft die jüngste

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