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Afghanistan: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert legale und sichere Wege für Schutzbedürftige – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag (21.08.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez das Erstaufnahmezentrum für evakuierte afghanische EU-Delegationsmitarbeiter und ihre Familien auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid besucht.
Der Bedarf an humanitärer Hilfe nimmt mit der jüngsten Entwicklung zu.

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Niedersachsen auch auf ungeregelten Brexit gut vorbereitet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/niedersachsen-auch-auf-ungeregelten-brexit-gut-vorbereitet/

VorlesenKnapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.
Jüngste Erkenntnisse ließen befürchten, dass nach einem harten Brexit deutsche Hochseetrawler

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Oettinger: „Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEuropa ist nach Überzeugung von EU-Kommissar Günther Oettinger der Kontinent auf der Welt, der die globalen Maßstäbe für Freiheit und Freizügigkeit setzt. Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, „wahrnehmbar und überzeugend“ für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten.
„Dann hätten wir aus der jüngsten Zeitgeschichte nichts gelernt.“ So wie nach dem

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Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/streaming-auf-reisen-ab-dem-1-april-gelten-online-abonnements-ueberall-in-der-eu/

VorlesenLieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der Europäischen Union (EU) nutzen. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung am Dienstag (27. März) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt.
Rund 60 % der jungen Europäer erklären zudem, dass die Möglichkeit, auch auf Reisen

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Juncker pocht auf Abschluss des neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte Dienstag (11. Juni) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen.
Bei ihrem Vorschlag zur jüngsten Verlängerung der Gleichwertigkeit Schweizer Handelsplätze

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Mitgliedstaaten und Kommission beraten über Schutz vor Wahlbeeinflussung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mitgliedstaaten-und-kommission-beraten-ueber-schutz-vor-wahlbeeinflussung/

VorlesenDie nationalen Vertreter des europäischen Kooperationsnetzes für Wahlen haben sich heute (Donnerstag) zum dritten Mal in Brüssel getroffen, um sich vor den Europawahlen im Mai über den Schutz von Wahlen vor potentieller Manipulation auszutauschen. Im Fokus steht diesmal die Bekämpfung von Desinformation und das neue Schnellwarnsystem, über das die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen Informationen über laufende Desinformationskampagnen austauschen und ihre Reaktion koordinieren können. Am 12. April lädt die Vertretung der Europäischen Kommission zu einer Diskussion ins Europäische Haus nach Berlin darüber ein, wie das Bewusstsein von Staat, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft für die Herausforderungen durch Desinformation im Zusammenhang mit den Wahlen geschärft werden kann.
Jüngste Fälle haben gezeigt, dass Bürger das Ziel von Massendesinformationskampagnen

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EU-Vietnam-Handelsabkommen stehen vor ihrer Unterzeichnung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-vietnam-handelsabkommen-stehen-vor-ihrer-unterzeichnung/

VorlesenDer Unterzeichnung der beiden Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam kann am kommenden Sonntag (30.6.) erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) grünes Licht für die Unterzeichnung eines Freihandels- und eines Investitionsschutzabkommens zwischen beiden Seiten gegeben. „Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Die Abkommen mit Vietnam sind nach Singapur das zweite Abkommen zwischen der EU und einem südostasiatischen Land und stellen einen Schritt hin zu einem stärkeren Engagement zwischen Europa und der Region dar. Es ist auch eine politische Erklärung von zwei Partnern und Freunden, die gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel eintreten“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Ich begrüße das bisherige Engagement Vietnams in diesem Prozess – die jüngste Ratifizierung

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EU mobilisiert 25 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-mobilisiert-25-millionen-euro-humanitaere-hilfe-fuer-afghanistan/

VorlesenDie Kommission stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe aus ihrer Soforthilfereserve für Solidarität zur Bekämpfung des Hungers in Afghanistan bereit. Afghanistan ist derzeit von einer Dürre betroffen, die mindestens 11 Millionen Menschen in eine Ernährungskrise und 3,2 Millionen Menschen in eine Nahrungsmittelnotlage gebracht hat.
Konflikten sowie die derzeitige starke dritte Welle der COVID-19-Pandemie.“ Die jüngsten

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EU-Staaten machen Weg für koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen frei – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
In jüngster Zeit haben wir jedoch einen Anstieg der Investitionen in unseren strategischen

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