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Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel ein und lobt deutsch-französische Erklärung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-beruft-asyl-arbeitstreffen-fuer-sonntag-in-bruessel-ein-und-lobt-deutsch-franzoesische-erklaerung/

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
USA regieren, aber er regiert nicht Europa“ Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten

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Rumänien: Kommission kritisiert Anklage gegen Laura Kövesi – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rumaenien-kommission-kritisiert-anklage-gegen-laura-koevesi/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Anklage der rumänischen Staatsanwaltschaft und das Ausreiseverbot gegen die Kandidatin für das Amt der EU-Chefanklägerin, Laura Kövesi, kritisiert. „Die Kommission fordert die rumänische Regierung und die rumänischen Behörden auf, den im Vertrag verankerten Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit beim Auswahlverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts uneingeschränkt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen ungehindert an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilnehmen können“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Freitag) in Brüssel.
Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zur Sorge.

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Hochschuldialog in Braunschweig – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hochschuldialog-in-braunschweig/

VorlesenHochschuldialog in Braunschweig – Zukunft der Arbeit in der Industrieregion Braunschweig-Wolfsburg am 15. März, 19:45 Uhr mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands der Region Braunschweig.
Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. in Kooperation mit den Jungen

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Hochschuldialog in Göttingen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hochschuldialog-in-goettingen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat die Aufgabe, die Interessen aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und wird deshalb alle fünf Jahre direkt gewählt. Aber welche Macht und Einfluss hat die Bevölkerung auf die Politik in Brüssel oder werden dort die wesentlichen Abstimmungen dann doch nur durch die Lobby-Politik großer Unternehmen entschieden?An dieser Stelle sind Sie mit kreativen Ideen und neugierigen Fragen gefordert. Dazu wollen wir mit Ihnen und unseren Experten in den Dialog treten, sich einzumischen lohnt sich an diesem Abend also ausdrücklich!
Europa-Union Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. in Kooperation mit den Jungen

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Neue Datenschutzregeln: mehr als 95.000 Beschwerden wegen Verstößen gegen Datenschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-datenschutzregeln-mehr-als-95-000-beschwerden-wegen-verstoessen-gegen-datenschutz-2/

VorlesenDie Kommission hat heute (Freitag) eine erste positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung gezogen, die seit 25. Mai 2018 in Kraft ist. Vor dem Europäischen Datenschutztag am kommenden Montag (28.01.) veröffentlichte die Kommission erste Ergebnisse der praktischen Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten. Die Bürger nehmen ihre Rechte zunehmend war, bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden bei den nationalen Datenschutzbehörden eingegangen. Auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte.
Der Fall Facebook/Cambridge Analytica und die jüngsten Datenschutzverletzungen zeigen

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Steigende Corona-Infektionszahlen: Letzte Chance, Ausbruch wie im Frühjahr zu verhindern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/steigende-corona-infektionszahlen-letzte-chance-ausbruch-wie-im-fruehjahr-zu-verhindern/

VorlesenEU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat heute (Donnerstag) an das Verantwortungsbewusstsein aller appelliert und vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. Gemeinsam mit Andrea Ammon, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), stellte sie eine aktualisierte Risikoanalyse vor. Es sei entscheidend, dass die EU-Staaten Tests und die Rückverfolgung von Kontaktpersonen intensivieren und bei COVID-19-Ausbrüchen schnell und zielgerichtet reagieren. „Wir sind füreinander verantwortlich“, sagte Kyriakides. Dies könnte die letzte Chance sein, eine Wiederholung des Geschehens im Frühjahr zu verhindern, warnte die Kommissarin.
Unverzichtbar sei auch eine klare Krisenkommunikation, insbesondere mit jungen Menschen

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