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Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel ein und lobt deutsch-französische Erklärung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/juncker-beruft-asyl-arbeitstreffen-fuer-sonntag-in-bruessel-ein-und-lobt-deutsch-franzoesische-erklaerung/

VorlesenKommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen politischen Schritt für die Fortentwicklung der EU. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Kommission heute (20. Juni) ihren Beitrag für den anstehenden EU-Gipfel veröffentlicht. Zum Stand der Gipfelvorbereitungen zu Migration und Asyl wird Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos morgen Stellung nehmen. Die EU-Kommission befasste sich heute auch mit dem Brexit und dem Rechtsstaatsdialog mit Polen.
USA regieren, aber er regiert nicht Europa“ Juncker nahm auch Stellung zu den jüngsten

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Rumänien: Kommission kritisiert Anklage gegen Laura Kövesi – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/rumaenien-kommission-kritisiert-anklage-gegen-laura-koevesi/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Anklage der rumänischen Staatsanwaltschaft und das Ausreiseverbot gegen die Kandidatin für das Amt der EU-Chefanklägerin, Laura Kövesi, kritisiert. „Die Kommission fordert die rumänische Regierung und die rumänischen Behörden auf, den im Vertrag verankerten Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit beim Auswahlverfahren des Europäischen Generalstaatsanwalts uneingeschränkt zu respektieren. Alle Kandidaten müssen ungehindert an allen Schritten des Auswahlverfahrens teilnehmen können“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Freitag) in Brüssel.
Die jüngsten Entwicklungen geben Anlass zur Sorge.

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EU hilft afghanischen Flüchtlingen in Pakistan und Iran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-hilft-afghanischen-fluechtlingen-in-pakistan-und-iran/

VorlesenDie Europäische Kommission stellt weitere 21 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für afghanische Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan bereit. Mit den EU-Mitteln werden Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften mit grundlegenden Diensten wie Gesundheit, Bildung und Wasser versorgt. „Die EU steht weiterhin an der Seite des afghanischen Volkes und der vielen Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind“, sagte der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič. „Pakistan und Iran leisten einen großen Beitrag, indem sie Millionen Flüchtlinge aufnehmen.“
Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Nothilfe der EU ist zudem an Familien gerichtet, die von den jüngsten

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Hochschuldialog an der Leibniz-Universität Hannover – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/hochschuldialog-an-der-leibniz-universitaet-hannover/

VorlesenEuropa, die Türkei und Menschenrechtsfragen sind Themen unseres Hochschuldialogs an der Leibniz-Universität Hannover. Zu Gast sind Katrin Langensiepen (Bündnis90/Die Grünen), Kandidatin für das Europäische Parlament, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) und Amke Dietert von Amnesty International.
Die Veranstaltung wird von den Jungen Europäischen Föderalisten Niedersachsen e.V

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Handelsverhandlungen mit Indonesien und Mercosur kommen voran – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/handelsverhandlungen-mit-indonesien-und-mercosur-kommen-voran/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Freitag) zwei Berichte über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Handelsabkommen mit Indonesien und der lateinamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur vorlegt. Sie kommt damit ihrem Versprechen zu mehr Transparenz bei Handelsberatungen nach.
Die jüngste Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten

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Veranstaltung „Die Zukunft der EU“ auf unbestimmte Zeit verschoben – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/veranstaltung-die-zukunft-der-eu-auf-unbestimmte-zeit-verschoben/

VorlesenDie für Donnerstag, 19. März 2020, im Sprengel Museum Hannover geplante Veranstaltung „Die Zukunft der EU: Realitäten, Erwartungen, Hoffnungen“ wird auf einen noch zu findenden neue Termin verlegt. Die aktuelle Corona-Entwicklung sowie der Wunsch, Gäste und Referenten nicht unnötig einem Infektionsrisiko auszusetzen, hat das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung dazu veranlasst, die Veranstaltung zu verschieben.
Europaabgeordnete Jo Leinen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Pulse of Europe und der Jungen

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EU-Wettbewerbshüter genehmigen Betriebsbeihilfen für Flughafen Rostock – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) nach den EU-Beihilfevorschriften weitere Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro für den Flughafen Rostock bis 2024 genehmigt. Dies folgt auf die Verlängerung der Regeln für Betriebsbeihilfen für kleine Flughäfen gemäß den Leitlinien für den Luftverkehr für die kommenden fünf Jahre.
Angesichts der jüngsten Insolvenzen von Germania und fly bmi, die zu einem starken

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Kampf gegen aggressive Steuerplanung durch Briefkastenfirmen: Ihre Meinung zählt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-aggressive-steuerplanung-durch-briefkastenfirmen-ihre-meinung-zaehlt/

VorlesenVor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.
Jüngste Medienberichte haben das Thema erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt

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Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein!“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/dialogveranstaltung-unser-europa-wir-mischen-uns-ein/

VorlesenWohin steuert die Europäische Union und wohin soll sie nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger steuern? Fragen um den zukünftigen Kurs und die Forderung nach einem sozialen Aufbruch stehen im Mittelpunkt der Dialogveranstaltung „Unser Europa – wir mischen uns ein“ am Montag, den 30. September 2019 um 18.30 Uhr in der Rotation, Ver.Di Bildungswerk, Goseriede 10 in Hannover.
Informations-Zentrums (EIZ) Niedersachsen, mit dem Ver.Di-Bildungswerk, der Europa-Union und den Jungen

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