10 Jahre Charta der Grundrechte: Kommission zieht Bilanz – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/10-jahre-charta-der-grundrechte-kommission-zieht-bilanz/
VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten