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Sichere Produkte: EP-Ausschuss stimmt für stärkere Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
den Gesetzesentwurf zur Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften: „Viele der jüngsten

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Elektronische Beweismittel: Kommission legt Mandate für Verhandlungen mit den USA und dem Europarat vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/elektronische-beweismittel-kommission-legt-mandate-fuer-verhandlungen-mit-den-usa-und-dem-europarat-vor/

VorlesenDie Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Sie wurde auch auf den jüngsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA im Bereich

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Stimmen zur Debatte zur Lage der Union: EU auf internationaler Bühne stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/stimmen-zur-debatte-zur-lage-der-union-eu-auf-internationaler-buehne-staerken/

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
sowie einen neuen Masterplan für den Süden, in dem der Fokus auf der Beschäftigung junger

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktualisierte-blocking-verordnung-zur-unterstuetzung-des-atomabkommens-mit-iran-tritt-in-kraft/

VorlesenAls Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Sie befürworteten die jüngsten Bemühungen um eine Normalisierung der Handels- und

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Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/illegale-hetze-im-internet-eu-verhaltenskodex-zeigt-wirkung/

VorlesenIT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.
seit seiner Annahme im Jahr 2016 zu kontinuierlichen Fortschritten geführt; die jüngste

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
Präsident Juncker erklärte: „Nelson Mandela stammte von einem Partnerkontinent, einem jungen

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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/innere-sicherheit-kommission-draengt-parlament-und-rat-zur-annahme-von-gesetzesinitiativen/

VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
bei den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014 bis hin zur jüngsten

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Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-fordert-klimaneutrales-europa-bis-2050/

VorlesenHeute hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft – Ein sauberer Planet für alle – verabschiedet.
zusammenarbeiten, damit alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris im Lichte des jüngsten

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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorfinanzierung-kommission-fordert-bessere-umsetzung-der-eu-rechtsvorschriften/

VorlesenEU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine heute (Mittwoch) vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission. Die Juncker-Kommission hat in der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. „Wir verfügen zwar auf EU-Ebene über strenge Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften auch anwenden. Wir wollen in der EU kein Schlupfloch haben, das Kriminelle ausnutzen könnten,“ erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Bewertung der jüngsten Geldwäschefälle und diesbezügliche Erkenntnisse Dieser Bericht

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Sitzung der Kommission: Bankenunion, Kapitalmarktunion und Klimastrategie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sitzung-der-kommission-bankenunion-kapitalmarktunion-und-klimastrategie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat in ihrer gestrigen Sitzung über Fortschritte bei der Risikominderung in der Bankenunion debattiert und zur rascheren Vollendung der Kapitalmarktunion aufgerufen. Außerdem wurde eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen und die Lage in der Ukraine erörtert.
verabschiedet und im Vorfeld des Europäischen Rates und des Euro-Gipfels Bilanz über die jüngsten

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