Das war los in Europa: unsere Kurznachrichten aus der EU von 21. Januar bis 03. Februar 2023. Panzerlieferungen an die Ukraine, reformierter Emissionshandel, tschechische Präsidentschaftswahlen und die neue Geberplattform für den Wiederaufbau der Ukraine.
Einklang mit der Energiewende.Laut der EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat die jüngste
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs,
Sechs Prioritäten der Kommission
des digitalen Binnenmarkts Bildung und Kompetenzen: Digitale Kompetenzen der jungen
Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU – ob EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.
Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022
Am 30. August 2016 hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission für viel Aufsehen gesorgt. Mit ihrem sogenannten „Apple-Beschluss“ verpflichtete sie die Republik Irland knapp 13 Milliarden Euro Steuern vom Apple Konzern einzufordern. Mehr zum „Apple-Beschluss“ im nachfolgendem Beitrag.
Der Steuersektor ist in jüngerer Zeit auf der Agenda der Europäischen Kommission
Im Frühjahr 2019 kam es zu europaweiten Protesten gegen eine befürchtete Zensur auf Youtube, Facebook und anderen Sozialen Medien, die aufgrund einer in Abstimmung befindlichen Gesetzesänderung zum Urheberrecht antizipiert wurde. Ein Überblick über die Inhalte der Reform, die Kritik daran und mögliche Konsequenzen
Einleitung In jüngster Vergangenheit hat die EU eine Urheberrechtsreform beschlossen
Welche Regelungen greifen, wenn jemand verstirbt und das Erbe über nationale Grenzen hinweg abgewickelt werden müssen?
In der jüngeren Vergangenheit fanden die EU-Bürger eine äußerst unübersichtliche
Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene
Europäische Staatsanwaltschaft Die jüngste europäische Strafverfolgungsbehörde ist
Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren
Ein jüngstes Beispiel für die Staatenklage ist das Verfahren Tschechiens gegen Polen
Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Ein Beitrag von Marcel Peters 20.07.2022 Das jüngst am 05.05.2020 verkündete Urteil
