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Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG

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Ein neues Kapitel im Kooperationsverhältnis zwischen Karlsruhe und Luxemburg durch die PSPP-Entscheidung? Das am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP wird kontrovers beurteilt.
Ein Beitrag von Marcel Peters 20.07.2022 Das jüngst am 05.05.2020 verkündete Urteil

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Grundzüge des Europäischen Beihilferechts

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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte verheerende Folgen für Europa. Während dieser Krise unterstützten viele europäische Staaten Unternehmen und Banken mit Hilfe von Bürgschaften, Krediten oder Direktzahlungen. Ein Beitrag zu den Grundzügen des Europäischen Beihilferechts.
Neben der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise haben in der letzten Zeit vor allem

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Die Warenverkehrsfreiheit in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-warenverkehrsfreiheit-in-der-europaeischen-union

Die Warenverkehrsfreiheit zählt zu einer der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) und dient der Verwirklichung des Binnenmarktes, indem sie die nationalen Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischen Markt ohne Schranken vereinigt
Aufl., München 2016, § 15, Rn. 13; ausführlich zu diesem Urteil Schmahl/Jung, NVwZ

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Straßburg als Vorreiter im medialen Zeitalter? – Persönlichkeitsschutz vs. Meinungsfreiheit im Internet – (k)eine Revolution durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

https://infopoint-europa.de/de/articles/strassburg-als-vorreiter-im-medialen-zeitalter

Beleidigungen sind heutzutage leider an der Tagesordnung. Als besonders gut geeigneter Ort, um sich in diffamierender Art und Weise über jemanden auszulassen, haben sich Meinungsforen im Internet erwiesen. Für Betroffene stellen sich in dieser Situation häufig Fragen wie: Kann ich den Nutzer zur Rechenschaft ziehen oder wie lässt sich der Eintrag aus dem Netz wieder löschen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
Allerdings hat der EuGH jüngst in einem Gutachten weitreichende Bedenken gegen ein

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Entschädigungsansprüche im europäischen Fluggastrecht Eine Einführung in die Fluggast-VO 261/2004/EG

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Die folgenden Seiten sollen eine Übersicht über die Entschädigungsansprüche von Fluggästen nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004/EG (kurz: Flug-VO) bieten.Der Aufsatz möchte es Ihnen ermöglichen, eine erste Bewertung vornehmen zu können, wann ein Entschädigungsfall vorliegt (juristisch: Tatbestand) und wenn ja, welche Entschädigungsansprüche sich daraus ergeben könnten (jur.: Rechtsfolge). Dabei kann hier nicht mehr als eine Orientierung geleistet werden, denn obwohl sich die Flug-VO als vermeintlich einfach und klar präsentiert, ist sie doch in ihrer Umsetzung äußerst kompliziert.
Wie jüngste Ereignisse aus dem angloamerikanischen Raum zeigen, kann diese Praxis

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