Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren
Ein jüngstes Beispiel für die Staatenklage ist das Verfahren Tschechiens gegen Polen
Am 23.06.2016 stimmten ca. 52% der Wähler in einem Referendum des Vereinigten Königreichs für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (sog. Brexit). Am 29.03.2017 initiierte die britische Premierministerin Theresa May durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat den Austrittsprozess. Der Austrittsprozess findet seine rechtliche Grundlage in Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). In den hierzu geführten Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geht es u.a. darum, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Austritt zu erreichen.
Wirtschaftsraum v. 3.10.1994 11 Teichmann/Knaier, IWRZ 2016, 243, 244 12 ebenda 13 vgl. jüngst
Spitzensport wird durch die Tendenz zur Internationalisierung geprägt. Wie lassen sich diese Entwicklung von internationalen Sachverhalten im Spitzensport und Unionsrecht vereinbaren?
Ganzen und bildet nach wie vor den Ausgangspunkt für die unionsrechtliche Würdigung jüngerer
Auf Betreiben der ZEIT Stiftung hat sich eine Gruppe von Initiator*innen sowie Unterstützer*innen gefunden, die am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit eine Digitale Grundrechte Charta übergeben haben. Diese soll fortan als Diskussionsgrundlage dienen, wie die „digitale Welt“ zu gestalten ist. Die Notwendigkeit erwächst in den Augen der Autor*innen aus neuen Herausforderungen der technologischen Entwicklung für das gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Big Five“ vor Augen Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft die in ihren (jungen
Die durch die Globalisierung angeschobene und beschleunigte Dynamisierung von Marktkonstellationen hat international zu neuen Herausforderungen für viele Volkswirtschaften geführt, Lösungen für den erfolgreichen Umgang und eine zukunftsorientierte Anpassung an volatile Rahmenbedingungen zu finden.
Der jüngste Bericht wurde im August 2015 veröffentlicht.ix 4.
Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Auch die jüngsten Gewaltakte etwa in Deutschland[2] und anderen Mitgliedsstaaten
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
Das jüngste Urteil des EuGH präzisiert diese Rechtsprechung und geht dabei noch einen
Die Europawochen 2025 finden vom 1. bis zum 31. Mai in Hamburg statt.
Preisträger internationaler Jazz-Wettbewerbe und ausgezeichnet für die Förderung junger
Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Bisher waren nur Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt, jetzt wurde das Alter auf 16 herabgesetzt.
Vor allem die jüngere Generation ist von dieser Entscheidung betroffen.
Am 17. November lud die Europa-Union Hamburg zu einem Expertengespräch mit Prof. Dr. Michael Kaeding zum Thema „Mobilisierung zur Europawahl“ ein. Lesen Sie hier unseren Veranstaltungsbericht oder schauen Sie das Video.
wählen die über 50-jährigen überdurchschnittlich oft; weshalb der Einfluss der jüngeren
