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VorlesenUnter dem Motto Relance, Puissance, Appartenance („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“) hat Frankreich am 01. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ wird halbjährig das Land feierlich vorgestellt, das zu dem jeweiligen Zeitpunkt die EU- Ratspräsidentschaft innehat.
Korrespondentin in Berlin (Radio und Presse)) und Tobias von Gostomski (Vertreter der Jungen

VorlesenDie derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Notwendig ist ein umfassenderer Ansatz, der alle Aspekte der Tabakkontrolle einschließlich der öffentlichen Gesundheit, der Besteuerung, der Bekämpfung des illegalen Handels und der Umweltbelange berücksichtigt. Dies geht aus der Bewertung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren hervor, die die Europäische Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Anlass zu großer Sorge: insgesamt 26 Prozent der Erwachsenen und 29 Prozent der jungen

VorlesenDie europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland bekräftigt. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten die EU-Richtlinie zur Luftqualität im Jahr 2008 verabschiedet. Die darin festgeschriebenen Grenzwerte fußen auf den Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation und weiterer wissenschaftlicher Studien.
leider die Folgen im Lebensalltag hunderttausender Menschen beobachten können, jung

VorlesenSoziale Unternehmen in Deutschland, die an der Lösung drängender Probleme bei Bildung, Ernährung, Gesundheit und soziale Dienste arbeiten, können ihre Vorhaben über Bürgschaften des neuen Europäischen Fonds für soziale Innovation (ESIIFF) künftig leichter absichern. In seiner ersten Finanzierungsrunde hat der Fonds bereits 4,5 Millionen Euro Kapital aufgenommen, bis Ende 2020 werden die ersten Darlehen an soziale Unternehmen vergeben. Durch die Verbindung von Investoren mit sozialen Unternehmen wird der Fonds die Finanzierungslücken schließen, mit der soziale Unternehmen häufig konfrontiert sind.
Zu den bisher von FASE mit Wachstumskapital unterstützten Projekten gehören z.B.

VorlesenZehn Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) in ihrem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar hat sich dank der Charta in den letzten zehn Jahren in den EU-Organen eine Kultur der Grundrechte entwickelt. Die Charta hat ihr Potenzial allerdings in der gesamten Durchsetzungskette noch nicht voll entfaltet, und ihre Bekanntheit bleibt niedrig. Nur 15 Prozent der Deutschen wissen über die Charta Bescheid, EU-weit sind es 12 Prozent, wie aus einer heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht.
fügte hinzu: „Die Gerichte zitieren die Charta, und sie wird von der EU in ihren jüngsten

VorlesenOb giftiges Spielzeug oder fehlerhafte Autos: im Jahr 2019 lösten mehr als 2.200 gefährliche Produkte EU-Weiten Alarm aus. Die meisten Gefahrenmeldungen an das EU-Schnellwarnsystem gingen im letzten Jahr in den Bereichen Spielzeug und Kraftfahrzeuge ein. 454 Meldungen kamen aus Deutschland. Hier führten Kraftfahrzeuge (74 Prozent), Spielzeuge (5 Prozent) und Bekleidungsartikel (5 Prozent) die Liste der gemeldeten gefährlichen Produkte an. Die Anzahl der Folgemaßnahmen wie Rückrufaktionen oder Vernichtung von Produkten stieg gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent auf 4.477, davon 98 in Deutschland. Die Zahlen hat die Europäische Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt.
Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass die Zahl der aufgrund einer Warnmeldung

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Sie ist der erste Schritt in Richtung des „Zero-Pollution“-Ziels für eine schadstofffreie Umwelt im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Die Kommission möchte mit der Strategie innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind. Ferner wird sichergestellt, dass alle verwendeten Chemikalien sicherer und nachhaltiger sind.
zu verzichten; eine Vereinfachung und Konsolidierung des EU-Rechtsrahmens wie z.B.

VorlesenUrsula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten – von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen – ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstrasse. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
wichtig sein, wenn Reisende in unmittelbarer Nähe zueinander Grenzen überqueren, z.B.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. „Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
So sind von privaten Marktteilnehmern in jüngerer Zeit errichtete leistungsfähige

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen. „Die neue Kommission wird entschieden handeln, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und angemessene Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und Migration zu finden. Wir sind fest entschlossen, den europäischen Grünen Deal zu konkreten Ergebnissen zu führen und die Chancen, die der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bieten kann, zu verbessern“, sagte von der Leyen.
Dienstleistungen gewährleistet, und die Jugendgarantie ausbauen, um die Bildung junger