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BMJV – Zitate – „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0417_WAMS.html

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: US-Präsident Joe Biden spricht von einem Völkermord in der Ukraine

BMJV – Zitate – „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0417_WAMS.html?nn=110584

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
WELT AM SONNTAG: US-Präsident Joe Biden spricht von einem Völkermord in der Ukraine

BMJV – Zitate – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
In den USA hat Präsident Joe Biden die Freigelassenen euphorisch empfangen.

BMJV – Zitate – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html?nn=110584

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
In den USA hat Präsident Joe Biden die Freigelassenen euphorisch empfangen.