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Deutscher Bundestag – 149. Sitzung, TOP 4: Berufliche Aufstiegsfortbildung

https://www.bundestag.de/mediathek/160114_aufstiegsfortbildung-401790

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 18/7055 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungszeit PLUS – Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern Drucksache 18/7239 c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen Drucksache 18/7234
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Deutscher Bundestag – 149. Sitzung, TOP 5: Reform der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

https://www.bundestag.de/mediathek/160114_lebensmittelbezeichnung-401812

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln – Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren Drucksache 18/7238 b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Echte Reform der Deutschen Lebensmittelbuchkommission – Mehr Transparenz und Beteiligung Drucksache 18/7242
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Deutscher Bundestag – Menschliche Dimension der OSZE

https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/osze/mensch_dim-245250

Große und wichtige Institution innerhalb der OSZE Sitz in Warschau, ODIHR-Direktor seit März 2003 Botschafter Christian Strohal (Österreich) ODIHR deckt mit seiner Tätigkeit nahezu das gesamte Spektrum der Menschlichen Dimension ab Schwerpunkte der Beratungs- und Projektarbeit: Wahlbeobachtungsmissionen, Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen/Institutionen, Umsetzung menschenrechtlicher Standards, Umsetzung der Beschlüsse der Berliner OSZE-Antisemitismuskonferenz (Toleranzeinheit) Alljährlich im Herbst zweiwöchiges Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension in Warschau, Staatenvertreter und Nichtregierungsorganisationen als Teilnehmer, umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Menschenrechte in den Teilnehmerstaaten OSZE-Wahlbeobachtungen Wahlbeobachtungsmissionen sind neben Feldmissionen das wichtigste Instrument der OSZE für die Umsetzung des EU-Rechts (acquis communautaire) in der Menschlichen Dimension Ziel: unabhängiges und zeitnahes Urteil über die Integrität des jeweiligen Wahlprozesses (Übereinstimmung mit dem Kopenhagener Dokument) Bei Durchführung einer Wahlbeobachtungsmission arbeitet ODIHR eng mit OSZE, Europarat, NATO und dem Europäischen Parlament zusammen, die gemeinsam veröffentlichte Stellungnahme enthält eine Bewertung des Wahlverlaufs sowie Empfehlungen für die Behebung erkannter Schwächen OSZE-Hochkommissar für Nationale Minderheiten (HKNM) Seit 2001 bekleidet Rolf Ekéus (Schweden) das Amt des Hochkommissars für Nationale Minderheiten Funktion: durch stille Diplomatie politische Lösungen für inner- bzw. zwischenstaatliche Minderheitenprobleme erarbeiten, wichtiges Instrument der Frühwarnung Regionale Schwerpunkte: zum Beispiel Integration der russischsprachigen Minderheit in Estland und Lettland, Unterstützung der (Re)-Integration von Serben in Kroatien OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien Seit März 2004 ist der ungarische Schriftsteller Miklós Haraszti Inhaber dieses Amtes Aufgabe/Mandat: Frühwarnfunktion hinsichtlich Einschränkungen der Medienfreiheit, Unterstützungsfunktion gegenüber Staaten, in denen die Medienfreiheit Defizite aufweist
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Deutscher Bundestag – Hinweis

https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/nato_pv/hinweis-inhalt-867094

Aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedene Abgeordnete bleiben bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers, längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten (26.3.2022) Mitglieder der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.
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