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Unterschiedliche Bewertungen hat die EU-Plastikstrategie während eines öffentlichen Expertengespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) am Mittwochabend, 28. November 2018, erfahren. Die EU-Plastikstrategie verfolge das richtige Ziel, überflüssige Einwegkunststoffe, die später die Weltmeere verschmutzen, zu beschränken, sagte Helge Wendenburg, ehemaliger Leiter der Abteilung „Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz“ im Bundesumweltministerium (BMU). Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstütze die Kernziele der EU-Plastikstrategie, sagte VCI-Geschäftsführer Bertold Welling. Zu diesen Zielen leiste die Kunststoffwirtschaft einen großen Beitrag, betonte er.
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Gegenstand der Debatte Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten Drucksache 20/5 Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin/des Präsidenten Nationalhymne
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erinnert in seinem Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit 2021 (Kurzfassung) an ‚viele Erfolge im Zusammenwachsen‘ von Ost und West. Es bleibe aber eine dauerhafte Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer wieder neu zu sichern und weiter zu festigen.
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Parlamentarische Staatssekretäre sind Bundestagsabgeordnete, die in einem Bundesministern zuarbeiten. Sie können Minister bei Debatten und Fragestunden im Deutschen Bundestag, in Sitzungen der Ausschüsse des Bundestags, aber auch vor dem Bundesrat und in Sitzungen der Bundesregierung vertreten.
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Beim Ausbau der Stromnetze kündigt sich ein Zuständigkeitswechsel an. Künftig soll der Betreiber Tennet für den Ausbau der Süd-Ost-Gleichstromtrasse verantwortlich sein, berichtete Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann am 27. Januar im Umweltausschuss.
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Journalisten in Deutschland werden immer öfter Opfer verbaler und gewaltsamer Übergriffe aus der rechtsextremen und rechtspopulistischen Szene. Der Ausschuss für Kultur- und Medien hat sich am Mittwoch, 13. Januar, im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs mit dem Problem auseinandergesetzt.
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92 young people from Germany and its neighbouring countries discuss the National Socialist system of forced labour with Bundestag President Norbert Lammert and writer and Holocaust survivor Ruth Klüger on Wednesday, 27 January.
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80 Jugendliche aus der Bundesrepublik, Russland, Polen, Frankreich und anderen Nachbarstaaten Deutschlands und den USA haben im Rahmen der 20. Internationalen Jugendbegegnung des Bundestages ein Schlaglicht auf die Zwangsarbeit im Dritten Reich geworfen. Dazu haben sie historische Orte besucht, unter anderem die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Thüringen.
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‚Wir sind in Gedanken und Gefühlen bei den Opfern der Anschläge von Paris‘, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Sonntag, 15. November, in seiner Gedenkrede zum Volkstrauertag. Den Tätern hielt er entgegen: ‚Niemals beugen wir uns dem Terror.‘
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Den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland und der Welt sehen zahlreiche Experten als große Herausforderungen der Gegenwart an. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 2. Dezember deutlich.
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