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Deutscher Bundestag – 237. Sitzung, TOP 36: Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

https://www.bundestag.de/mediathek/210625_gemeinnuetzigkeit_linke_organisationen-849140

Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation Drucksache 19/30970 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion AfD Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der Antifa prüfen Drucksachen 19/20074, 19/25162 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren Drucksachen 19/29293, 19/31062
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