Dein Suchergebnis zum Thema: Italienische Sprache

Die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages üben seit 60 Jahren die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr aus. Der Wehrbeauftragte wacht über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Streitkräfte hält der Wehrbeauftragte in einem Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Als Anwalt der Soldaten und zugleich Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte nimmt der Wehrbeauftragte eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein dabei ist er weder Mitglied des Deutschen Bundestages noch Beamter.
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Der Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (19/5300) standen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 12. Dezember 2018.
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Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verurteilt: „Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord Stream AG während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 1. Juli 2020. Die Sitzung unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) stand unter der Überschrift „Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen (Nord Stream 2)“
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) Drucksache 19/29764
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„20 Jahre UN-Sicherheitsratsresolution 1325: Zwischenbilanz und Herausforderungen der Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit“: Mit diesem Thema befasste sich der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am Montag, 11. Mai 2020, in einem öffentlichen Expertengespräch, geleitet vom Vorsitzenden Ottmar von Holtz (Bündis 90/Die Grünen) und Dr. Daniela de Ridder (SPD). Die Resolution 1325 wurde im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, um Frauen stärker an Friedens- und Sicherheitsprozessen zu beteiligen. Am 11. Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution für den Zeitraum 2017 bis 2020.
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Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante zweite Anti-Corona-Paket, sehen aber Korrekturbedarf bei einzelnen Regelungen. Vor allem Finanzierungsfragen, aber auch organisatorische Details sowie die weitreichenden Verordnungsermächtigungen stießen am Montag, 11. Mai 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967) auf Kritik. Gegenstand der Anhörung waren auch 14 Oppositionsanträge.
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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag, 12. März 2020, die Ausstellung „180 Tage, 164 Gesetze, 93 Beschlüsse zur Wiedervereinigung“ in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages eröffnet. Mit dieser Ausstellung erinnert der Bundestag an die freien Wahlen zur Volkskammer, des Parlaments der DDR, vor 30 Jahren. Die Ausstellung zeigt die Arbeit der frei gewählten Volkskammer vom Beschluss des Runden Tisches, freie Wahlen durchzuführen, über den Wahlkampf bis zur ersten gesamtdeutschen Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wiedervereinigung am 4. Oktober 1990 im Reichstagsgebäude.
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Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Georg Thiel hat am Freitag, 15. März, in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 55 politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 26. Mai, zugelassen. In dieser Zahl enthalten sind alle 15 Landesverbände der CDU, die in allen Bundesländern außer in Bayern antritt, und die CSU, die sich nur in Bayern bewirbt.
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Die aktuelle Befassung des Bundestages mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Das zeigte sich bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil und Volkmar Vogel (beide CDU/CSU) am Mittwoch, 20. März 2019. Die Experten beurteilten Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer ausreichend.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien Drucksache 19/7936
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