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Deutscher Bundestag – Scharfer Disput über Antrag zur Enquete-Kommission zu Integrationsproblemen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-enquete-integration-1008324

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/11957) wurde am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals im Bundestag beraten. Im Anschluss an di…
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Deutscher Bundestag – Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-schiedsverfahrensrecht-1023816

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) erstmals debattiert und im Anschlusss zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Rechtsausschuss. Gesetzentwurf der Bund…
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Deutscher Bundestag – Regelungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die das Petitionswesen betreffen

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/auszuggobt-1075836

erfüllt; b) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat; c) nicht in deutscher Sprache – andere Web-Seiten enthält; j) sich einer der Würde des Parlaments nicht angemessenen Sprache
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