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Deutscher Bundestag – Experte: Cum/Ex-Geschäfte sind bis heute am Markt anzutreffen

https://www.bundestag.de/mediathek/200909_cum_ex-791384

Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. So erklärte Prof. Dr. Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 9. September 2020, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen.
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Deutscher Bundestag – Ja und Nein zu einem Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

https://www.bundestag.de/mediathek/200629_rechte_gewalt-703388

Auf deutliche Zustimmung wie Ablehnung der Experten ist am Montag, 29. Juni 2020, ein Gesetzesvorstoß der Fraktion Die Linke für ein Aufenthaltsrecht von Opfern rechter Gewalt gestoßen. Behandelt wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197).
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Deutscher Bundestag – Werbebeschränkung für Tabakprodukte reicht manchem Experten nicht aus

https://www.bundestag.de/mediathek/200629_tabak-703372

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durchweg begrüßt wurde. Der konkrete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht, stieß dennoch nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.
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Deutscher Bundestag – EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – bisherige Mandate

https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse/verteidigung/eufor-althea-in-bosnien-und-herzegowina-bisherige-mandate-1075808

21.04.2021: Antrag der Bundesregierung: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) Drucksache 20/2242
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