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Grußwort des Präsidenten des Leo Baeck Instituts, Dr. David G. Marwell, zur Ausstellungseröffnung „Shared History – 1.700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“ am Dienstag, 26. Januar 2021. Es handelt sich bei „Shared History“ um eine Ausstellung des Leo Baeck Institute New York/Berlin. Im Bundestag gezeigt wird sie aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus, der in Deutschland jährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945, begangen wird.
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Erstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich. So erklärte Prof. Dr. Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am Mittwoch, 9. September 2020, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen.
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Auf deutliche Zustimmung wie Ablehnung der Experten ist am Montag, 29. Juni 2020, ein Gesetzesvorstoß der Fraktion Die Linke für ein Aufenthaltsrecht von Opfern rechter Gewalt gestoßen. Behandelt wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Vorsitz von Jochen Haug (AfD) ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/6197).
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Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken. Ein Anliegen, das von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 29. Juni 2020, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) durchweg begrüßt wurde. Der konkrete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht, stieß dennoch nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.
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