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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram Drucksache 20/1029
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Vertrauen zurückgewinnen – Tourismus-Neustart sicher und einheitlich gestalten Drucksache 19/29754
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Eine Luftbilddokumentation in 3D war vom 11. November bis 21. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag zu sehen. Titel: ‚Ein Land wächst zusammen – Deutschland und die Deutschen kommen sich näher‘. Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die Ausstellung am Dienstag, 10. November, im Berliner Paul-Löbe-Haus eröffnet.
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Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Élysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit.
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Joachim Gauck ist der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die 15. Bundesversammlung wählte den Kandidaten von Union, SPD, FDP und Grünen erwartungsgemäß im ersten Wahlgang ins höchste Staatsamt.
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In Anwesenheit von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) hat sich am Freitag, 27. Januar 2012, der 2. Untersuchungsausschuss (‚Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund‘) des Deutschen Bundestages konstituiert.
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Mit Jugendlichen aus mehreren Ländern diskutierten Charlotte Knobloch und Norbert Lammert. Zuvor hatte das Internationale Auschwitz-Komitee die Skulptur ‚Gabe der Erinnerung‘ an den Bundestagspräsidenten übergeben.
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Sachverständige haben sich am Montag, 9. Mai, im Gesundheitsausschuss mit den gesetzlichen Vorgaben für klinische Prüfungen von Humanarzneimitteln auseinandergesetzt. Auf Kritik stieß unter anderem das geplante Verbot von Fernverschreibungen.
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Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Experten ungeachtet der jüngsten Strukturreform weiterentwickelt werden. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 13. April, beklagten sie vor allem ausbleibende Investitionen der Länder.
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Experten bewerten Forderungen nach einem Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst skeptisch. Dies war der vorherrschende Tenor einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Mittwoch, 2. Dezember, zum Thema Provenienzforschung und Restitution.
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