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Gegenstand der Debatte Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung Finanzen, Haushalt
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Gegenstand der Debatte Amtsübernahme durch die Präsidentin/den Präsidenten mit Ansprache
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Die Forschungs- und Entwicklungspolitik in Deutschland ist auf gutem Weg, sagte Professor Andreas Barner vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bei einem öffentlichen Fachgespräch des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 6. Juli.
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Die Snowden-Affäre hat in den Vereinigten Staaten die umfassendste Geheimdienstreform seit vielen Jahrzehnten ausgelöst. Dies berichteten Wissenschaftler und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen aus den USA am 8. September im NSA-Untersuchungsausschuss.
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Die Endlagerkommission hat am 20. Juni ihre Beratungen zum Abschlussbericht fortgesetzt. Die Mitglieder debattierten mehrere Kapitel des Berichts zur ‚Abfallbilanz‘, zur ‚Technikbewertung und -gestaltung‘ und dem ‚Informationszugang im Standortauswahlverfahren‘.
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Die geplante Ausweitung des Mutterschutzes stößt in einer Anhörung des Familienausschusses am 19. September bei Arbeitnehmerverbänden auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgebern geht der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes jedoch zu weit.
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Zu einem Eklat ist es am Montag, 20. Juni, bei der Anhörung des Innenausschusses zum neuen Antiterrorpaket von CDU/CSU und SPD gekommen. Beide Oppositionsfraktionen verließen die Sitzung vor den Statements der geladenen Sachverständigen.
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Die Endlagerkommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juni die Beratungen zu ihrem Bericht fortgesetzt. Dabei beschlossen die Mitglieder des Gremiums nach dritter Lesung unter anderem Unterkapitel zu Akteuren und Gremien sowie zum Ablauf der Öffentlichkeitsbeteiligung.
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Die Gesellschaft steht vor einer „neuen industriellen Revolution“. In dieser Einschätzung waren sich die am 22. Juni zu einer Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten zum Thema „Auswirkungen der Robotik auf Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft“ einig.
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Gegenstand der Debatte Befragung der Bundesregierung
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